Der Ethikrat fordert eine Debatte über mögliche Lockerungen

"Es ist nie zu früh, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken“

Pressekonferenz des Ethikrates
© dpa, Axel Schmidt, mda nic

07. April 2020 - 16:20 Uhr

Ethikrat fordert Debatte

In Deutschland tobt eine Debatte darüber, wann und unter welchen Bedingungen Lockerungen möglich sind. In Berlin hat dazu heute der Ethikrat eine Empfehlung abgegeben.

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Debatte um Lockerungen des Corona-Lockdowns in Deutschland

Manch einer von uns schaut vielleicht etwas neidisch Richtung Österreich oder Richtung Dänemark. In unseren Nachbarländern wurden schon Lockerungen von den strikten Ausgangsbeschränkungen in Aussicht gestellt. In Deutschland ist es noch nicht soweit. Die Kanzlerin appelliert an die Geduld der Bürger, über ein konkretes Datum oder eine Exit-Strategie redet die Bundesregierung bislang nicht öffentlich.

Dabei hat der Deutsche Ethikrat heute auf einer Pressekonferenz in Berlin eine Debatte darüber, wann das öffentliche Leben wieder in Gang kommen kann, durchaus begrüßt.

"Es ist zu früh, Öffnungen jetzt vorzunehmen. Aber es ist nie zu früh, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken", sagt der Vorsitzende Peter Dabrock. "Alles andere wäre ein obrigkeitsstaatliches Denken, das bei uns nicht verfangen sollte und mit dem man das so notwendige Vertrauen der Bevölkerung nicht stärken würde."

Es stimme auch nicht, dass man den Menschen damit falsche Hoffnungen mache, so Dabrock. "Hoffnungsbilder brauchen Menschen genau dann, wenn sie in einer katastrophalen Situation wie der jetzigen sind. Das motiviert zum Durchhalten."

Der Ethikrat ist ein Gremium von 26 Experten und Wissenschaftlern aus ganz verschiedenen Fachrichtungen. Sie beraten die Politik und geben Stellungnahmen ab "zu den großen Fragen des Lebens".

Bayerns Ministerpräsident Söder rechnet mit Maskenpflicht

07.04.2020, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, während einer Pressekonferenz in der bayerischen Staatskanzlei. Die Konferenz wird ausschließlich als Live-Stream übertragen auf Facebook, YouTube und Instagram sowie auf
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
© dpa, Peter Kneffel, kne hjb

​Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in einer Pressekonferenz am Nachmittag: "Wir brauchen Perspektiven. Wir können jetzt nicht einfach sagen, wir verlängern das auf unbestimmte Zeit." Nach Ostern würden Perspektiven beraten und abgestimmt. Söder erklärte, er habe durchaus Sympathien für das Wiener Modell, wo ab Mai die Geschäfte wieder öffnen dürfen.

Söder sagte aber auch: "Menschenleben gehen vor Shoppingtouren." Die Basis sei so lange wie nötig, so sicher wie möglich, aber auch so viel Freiheitschancen umsetzen, wenn es denn gehe. Wichtig sei auch der Schutz, so Söder. "Natürlich wird es am Ende eine Form von Maskenverpflichtung geben!"

Wie sinnvoll eine Maskenpflicht gibt - dazu Virologe Hendrik Streeck und Gesundheitsminister Jens Spahn im Interview mit Peter Kloeppel.

Grünen-Politiker Ströbele droht mit Klage

Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele gibt am 06.11.2013 in Berlin vor Beginn einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ein Interview. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst
Hans-Christian Ströbele droht mit Verfassungsklage
© dpa, Rainer Jensen

Vor allem Risikogruppen müssen besonders vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. In der Debatte um mögliche Lockerungen wurde deshalb auch diskutiert, ob diese dann eben nicht für Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen gelten.

Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat für diesen Fall mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, das sei ein drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.