Corona: Landtag erleichtert Kommunen Weg zu frischem Geld

Die Fahnen von Bayern (l-r), Deutschland und Europa wehen vor dem bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
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08. Juli 2020 - 13:34 Uhr

Bayerns Kommunen können sich ab der Sommerpause coronabedingt leichter frisches Geld beschaffen. Der Landtag machte am Mittwoch in München mit großer Mehrheit den Weg frei, damit klamme Städte und Gemeinden leichter Kredite oder Kassenkredite aufnehmen können. Die Gesetzesänderung tritt zum 1. August in Kraft, die zur Umsetzung erforderliche Verordnung soll noch in der ersten Augusthälfte kommen.

"Gepaart mit finanziellen Unterstützungen des Freistaats stellen wir sicher, dass die Kommunen trotz akuter finanzieller Herausforderungen kurzfristig handlungsfähig bleiben", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Mittel- und langfristig bleibe es aber das Ziel, wieder zu soliden Kommunalfinanzen zurückzukehren.

Bayerns Kommunen stehen wegen weggebrochener Steuereinnahmen und hoher Ausgaben in der Pandemie finanziell unter großem Druck. Viele fürchten angesichts der Finanzlage, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren und etwa notwendige Investitionen nicht mehr leisten zu können. Die Staatsregierung hatte daher vor Wochen beschlossen, dass bereits vereinbarter Leistungen aus dem Finanzausgleich 2020 vorzeitig ausgezahlt werden.

Quelle: DPA