Anwältin klärt auf

Corona-Kündigungsgründe: Was darf der Arbeitgeber und was nicht?

Corona-Kündigungsgründe: Was darf der Arbeitgeber und was nicht?
Corona-Kündigungsgründe: Was darf der Arbeitgeber und was nicht?
© iStockphoto, Lightspruch

07. Juni 2021 - 13:46 Uhr

In der Pandemie entstehen neue Kündigungsgründe

Die Corona-Pandemie hat das Berufsleben vieler Menschen von Grund auf verändert. Hygienevorschriften, Quarantäneregelungen, Engpässe in der Kinderbetreuung – sogar die Wahl des Urlaubslandes – können uns im Arbeitsalltag vor neue Herausforderungen stellen. Werden sich Arbeitgeber und -nehmer bei auftretenden Problemen nicht einig, entstehen mitunter völlig neue Kündigungsgründe, die es vor Corona so noch gar nicht gab. Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer, wenn der Chef mir wegen eines coronabedingten Problems kündigen möchte? Rechtsanwältin Nicole Mutschke gibt Antworten auf häufige Fragen.

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Kann der Arbeitgeber mir kündigen, wenn…?

... ich mich auf der Arbeit nicht an die Hygienevorschriften halte?

Nicole Mutschke: "Hier muss man definitiv sagen, es kommt darauf an. In den allermeisten Fällen wird zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden. Wiederholt der Arbeitnehmer aber sein Verhalten, zeigte sich völlig uneinsichtig und hustet Kollegen vorsätzlich an oder verstößt in anderer Art und Weise in erheblichem Maße gegen die Hygienevorschriften, dann kann durchaus eine Kündigung drohen.

Genauso wurde dies auch gerade am 27.04.2021 vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Der Arbeitgeber verlor hier dennoch vor Gericht, da er dem Arbeitnehmer das vorsätzliche Anhusten eines Kollegen nicht nachweisen konnte."

... ich krank zur Arbeit erscheine?

"Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, den Arbeitgeber über gesundheitliche Probleme zu informieren. Anders sieht es aber natürlich aus, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich positiv auf Corona getestet ist oder entsprechende Symptome zeigt und dennoch zur Arbeit erscheint. Arbeitnehmer sind aktuell gut beraten, sich bei Krankheitssymptomen mit dem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen und abzusprechen, ob sie überhaupt zur Arbeit erscheinen sollten.

Das Bundesministerium für Arbeit hat hierzu konkret festgelegt: 'Personen mit Symptomen einer Atemwegserkrankung mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion haben der Arbeitsstätte fernzubleiben. Besteht der Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion, welcher sich insbesondere durch Fieber, Husten und Atemnot ergeben kann, sind die betroffenen Personen durch den Arbeitgeber aufzufordern, die Arbeitsstätte unverzüglich zu verlassen und sich gegebenenfalls in ärztliche Behandlung zu begeben.'"

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... ich mich nicht gegen Corona impfen lassen will?

"Zum derzeitigen Stand lautet die Antwort grundsätzlich 'nein'. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Arbeitgeber sind zwar grundsätzlich befugt, ihren Mitarbeitern Weisungen zu erteilen. Bei Ausübung des Weisungsrechts muss der Arbeitgeber aber immer die wesentlichen Umstände und die Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen. Regelmäßig wird nach meiner Auffassung das Interesse des Arbeitnehmers an seiner körperlichen Unversehrtheit überwiegen. Diskutiert wird, ob dies bei Personen, die mit besonders vulnerable Gruppen zu tun haben, anders zu beurteilen ist. Aber auch hier halte ich es für schwierig."

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... das Gesundheitsamt mir Quarantäne verordnet und ich nicht zur Arbeit erscheinen kann?

"Wer durch das Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird, der darf selbstverständlich nicht zur Arbeit erscheinen. Natürlich darf daher der Arbeitgeber in einem solchen Fall auch keine Kündigung aussprechen."

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... ich mich im privaten Bereich nicht an die Corona-Regeln halte?

"Grundsätzlich geht es den Arbeitgeber nichts an, was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit tut. Arbeitsrechtliche Folgen für den Arbeitnehmer kann es aber geben, wenn sein Verhalten auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt oder ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt wird. Es wird daher immer auf den Einzelfall ankommen."

... ich in Quarantäne muss, weil ich Urlaub in einem Risikogebiet gemacht habe?

Strand in Griechenland
Trotz Corona-Pandemie ist Urlaub in manchen Ländern möglich.
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"Wo der Arbeitnehmer Urlaub macht, kann dieser selbst entscheiden. Hier hat der Arbeitgeber kein Mitspracherecht. Reist der Arbeitnehmer allerdings sehenden Auges in ein Risikogebiet und muss daher in Quarantäne, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, während der Quarantänezeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen."

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... ich kleine Kinder zu Hause betreuen muss, weil sie zurzeit nicht in den Kindergarten können?

"Eltern haben eine Fürsorgepflicht für ihre Kinder. Das heißt, Eltern dürfen – je nach Alter des Kindes – auch die Arbeit verlassen, um dieser Pflicht nachzukommen, wenn keine andere Betreuung zur Verfügung steht. Kündigt der Arbeitgeber dennoch, so spricht vieles dafür, dass der Arbeitsgeber damit gegen das sogenannte Maßregelungsverbot verstößt. Arbeitgeber dürfen nämlich Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben."

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