RTL/ntv Frühstart

SPD-Chef fordert Hilfen für Kleinstverdiener

24. März 2020 - 11:33 Uhr

Kampf gegen Existenzsorgen bei Geringverdienern

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise drängt die SPD in der Bundesregierung darauf, Geringverdiener zu unterstützen. "Es geht jetzt darum, dass wir für Kleinstverdiener möglichst schnell zu einer Einmalzahlung kommen, damit die eine Überbrückung haben, weil es gibt einfach Menschen, da ist kein Puffer da, mit dem die die nächsten Wochen oder Monate überleben können", sagte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der RTL/ntv Redaktion. "Es geht um die Gesundheit und Existenz aller Menschen in Deutschland."

+++ Alle aktuellen Infos zum Corona-Virus und seinen Auswirkungen im Liveticker +++

SPD-Chef mit Krisenmanagement der Groko zufrieden

Walter-Borjans betonte die grundsätzlich gute Zusammenarbeit und hohe Einigkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Corona-Krise. "Das ist der einzige Punkt, bei dem ich manchmal ein bisschen bedauere, dass es schwierig ist, da schnell zu einem allgemeinen Verständnis zu kommen", sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Einmalzahlungen für Kleinstverdiener.

Walter-Borjans droht Regelbrechern mit härteren Strafen

Die Nothilfen der Großen Koalition für Wirtschaft und Bevölkerung müssten nach der Krise wieder finanziert werden: "Auf jeden Fall brauchen wir Geld." Walter-Borjans will hierfür vor allem Steuerschlupflöcher schließen, schloss aber auch Steuererhöhungen nicht explizit aus: "Wir sollten nicht immer darüber nachdenken, dass man in guten Zeiten zwei Cappuccino mehr in der Tasche behält, sondern es ist auch gut, wenn man einen handlungsfähigen Staat hat." Schärfere Ausgangssperren lehnt Walter-Borjans derzeit ab. "Ich gucke erstmal, dass das wirkt, was wir beschlossen haben, und dass im Zweifel die Sanktionen erhöht werden."