Corona-Krise hat Priorität für Kommunen

Abgeordnete tagen im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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28. März 2020 - 9:50 Uhr

Vor fast einem Monat hat der Thüringer Landtag ein großes kommunales Investitionspaket beschlossen - wie das Geld im Detail ausgegeben werden soll, scheint aber noch offen zu sein. "Im Augenblick planen wir gerade, wie wir die Pandemie eindämmen und wie wir die Kernfunktionen der Stadtverwaltung unter den derzeitigen Bedingungen aufrechterhalten", sagte etwa der Finanzbeigeordnete von Erfurt, Steffen Linnert, in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe im Moment eine höhere Priorität für die Kommune als sich über die zusätzlichen Ausgabemöglichkeiten Gedanken zu machen, so Linnert. Eine Sprecherin der Stadtverwaltung Jena äußerte sich ähnlich.

Der Landtag hatte Anfang März beschlossen, den Kommunen bis 2024 insgesamt 568 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Davon erhalten die Gemeinden, kreisangehörigen Städte, kreisfreien Städte und Landkreise nach Angaben der Landesregierung noch in diesem Jahr insgesamt 168 Millionen Euro, die aus Überschüssen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres stammen.

Quelle: DPA