Sie kämpfen für Hilfspakete und sind bestens vernetzt

Die Zeit der Lobbyisten in der Corona-Krise

Das Kanzleramt in Berlin
© dpa, Christoph Soeder, christoph soeder cul

28. April 2020 - 21:48 Uhr

von Nadine Schullerus

In der Corona-Krise schlägt auch die Stunde der Lobbyisten. Sie kämpfen für Hilfspakete oder Sonderregelungen – zum Beispiel bei der Frage, welche Geschäfte wieder öffnen dürfen. Und einige pflegen dabei einen besonders engen Draht in die Staatskanzleien oder ins Kanzleramt.

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Autohäuser dürfen öffnen - Erfolg der Auto-Lobby

ARCHIV - 15.07.2014, Brandenburg, Potsdam: Fahrzeuge stehen vor einem Autohaus. Das Kraftfahrzeuggewerbe in Berlin und Brandenburg sieht nach den Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie der geplanten stufenweisen Öffnung der Geschäfte vorsichtig opt
Autohaus in Potsdam
© dpa, Ralf Hirschberger, rhi jhe fux

Das war für viele dann doch eine Überraschung: Autohäuser dürfen wieder öffnen und zwar ganz unabhängig von ihrer Größe. Für alle anderen Läden gilt ja, wer mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche hat, muss weiter geschlossen bleiben. Darauf hatten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten geeinigt. Extrawurst für die Automobil-Industrie. Nun könnte man ja argumentieren, dass sich zwischen all den Wagen auch ganz prima Abstand halten lässt – könnte das große Bettengeschäft aber auch sagen. Und so liegt es doch nahe, dass die Politik hier der Auto-Industrie entgegengekommen ist. Automobil, das ist eine Schlüssel-Industrie in Deutschland, hier geht's um mehr als 800.000 Arbeitsplätze.

Entsprechend pflegt die Auto-Lobby einen engen Draht ins Kanzleramt. Und zwar seit vielen Jahren. Direkte Drähte gibt's nicht nur nach Berlin, sondern auch in die Staatskanzleien der Länder. Insbesondere da, wo die großen Autobauer sitzen. Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen.

Karl-Josef Laumann, Arbeits- und Gesundheitsminister von NRW drückt das am Freitag in einer Pressekonferenz der Düsseldorfer Staatskanzlei so aus: "Das kann mir auch die Kanzlerin nicht erklären, dass diese Runde entscheidet: Autohäuser haben auf. Ich weiß ja auch, welche Ministerpräsidenten das sehr stark vertreten haben – das sind die Standorte von VW, von Audi, von BMW und von Mercedes. Und dann hat man gesagt, die Möbelhäuser brauchen wir nicht!"

Sonderweg in NRW: Möbelhäuser dürfen öffnen

20.04.2020, Nordrhein-Westfalen, Pulheim: Kunden probieren im Möbelhaus Segmüller Möbel aus. In Nordrhein-Westfalen können auch Möbelhäuser mit einer Fläche von mehr als 800 qm wieder öffnen. Foto: Henning Kaiser/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Möbelhäuser in NRW dürfen öffnen.
© dpa, Henning Kaiser, hka kno

NRW entscheidet das anders. Möbelhäuser braucht man eben doch. Erst recht in Nordrhein-Westfalen, wo die Möbel-Industrie eine mächtige ist. 60 Prozent der Küchen werden in Ost-Westfalen gebaut. 35.000 Arbeitsplätze hängen da dran. Und so entscheidet sich die Staatskanzlei in Düsseldorf für einen Sonderweg. Möbelhäuser dürfen öffnen, unabhängig von der Größe.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet soll in der Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin und seinen Länderkollegen gesagt haben, NRW sei das Land der Küchenbauer. Laumann sagt dazu: "Die Möbelmärkte, dafür habe ich auch als Gesundheits- und Arbeitsminister sehr geworben weil wir natürlich eine starke Möbel-Industrie haben!"

Lobbyismus in der Coronakrise

In der Corona-Krise schlägt die Stunde der Lobbyisten. Nicht nur, wenn es darum geht, welche Geschäfte wieder öffnen dürfen. Auch wenn es darum geht, Milliardenhilfen zu verteilen oder einzelne Branchen in dieser Krise zu unterstützen. So diskutiert die Politik seit Wochen darüber, wie die Bundesliga wieder losgehen kann, trotz Corona-Krise. Der Fußball ist da die große Ausnahme.

Auch für die Bauern hat die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung geschaffen. Trotz geschlossener Grenzen und eingeschränkter Reisefreiheit wurden tausende Erntehelfer einflogen. Spargel stechen, Erdbeeren pflücken - den Bauern fehlten durch die Krise hunderttausende Erntehelfer, Hilfe durch die Regierung also auch dringend notwendig.

Nur nutzt die Agrarlobby die Corona-Krise eben auch, um unliebsame Verordnungen zu torpedieren – als Argument hält jetzt eben die Pandemie her.

Ein Beispiel: Die Dünge-Verordnung. Sie wurde vom Bundesrat beschlossen und soll den Nitratgehalt im Grundwasser reduzieren. Im Vorfeld hatte die Agrarlobby gebeten, die Verordnung erstmal zu verschieben, wegen Corona. Die Organisation "Land schafft Verbindung" soll in Brüssel gar mit Lebensmittelknappheit gedroht haben, berichtet unter anderem "Der Spiegel".

Forderung nach mehr Transparenz

Organisationen wie LobbyControl oder Transparency fordern grundsätzlich mehr Transparenz beim Thema Lobbyarbeit. Die ist Teil der Demokratie. Schließlich geht es immer auch um den Ausgleich von Interessen, mit und ohne Coronakrise. Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland fordert seit langem ein so genanntes Lobbyregister und jetzt erst recht. "Die Einflussnahme starker Lobbygruppen auf zweifelhafte Entscheidungen in der Corona-Krise macht erneut deutlich, wie dringend unser Land ein verbindliches und transparentes Lobbyregister braucht. Nur damit würde nachvollziehbar, wer, wann und wie mit welchen Finanzmitteln Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen genommen hat", sagte er gegenüber RTL. Christina Deckwirt von LobbyControl meint gegenüber RTL: "Lobbyarbeit im Sinne von Interessensvertretung ist absolut wichtig und notwendig für die Demokratie. Das Problem an Lobbyarbeit, so wie sie jetzt funktioniert ist, dass sie unausgewogen ist. Es haben nicht alle den gleichen Zugang zur Politik!" 

Apropos: Am 5. Mai findet der große Auto-Gipfel statt – die Kanzlerin redet mit den Vertretern der Automobil-Industrie. Die wollen weitere Unterstützung, im Gespräch ist beispielsweise eine Neuauflage der Abwrackprämie.