Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus

Ausgangsbeschränkung: Was jetzt erlaubt ist - und was nicht

Freiburg erlässt eine eingeschränkte Ausgangssperre.
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21. März 2020 - 10:43 Uhr

Öffentliches Leben kommt wegen der Corona-Krise zum Erliegen

Viele Bürger haben die gebotenen Verhaltensregeln in der Corona-Krise missachtet - trotz der Gefahr für ihre Mitmenschen. Deshalb wird eine bundesweite Ausgangssperre, um die Corona-Ausbreitung einzudämmen, immer wahrscheinlicher. Nun ist wieder einmal Bayern in der Krise vorgeprescht. Am Freitag verkündete Ministerpräsident Markus Söder eine verschärfte Ausgangsbeschränkung. Das Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg zogen nach. Das Ziel ist überall gleich: Soziale Kontakte minimieren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Wir zeigen, welche Regeln nun in den Bundesländern mit Ausgangsbeschränkung gelten.

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Bayern

Ab Samstag ist in Bayern das Verlassen der Wohnung nur noch mit triftigem Grund gestattet. Etwa für den Weg zur Arbeit, um notwenige Einkäufe zu erledigen, Arzt- und Apothekenbesuche zu machen und anderen Mitmenschen zu helfen. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind nur allein erlaubt oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt. Auch Restaurants und Biergärten, Friseure, Bau- und Gartenmärkte müssen komplett schließen. Für die Gastronomiebetriebe gilt aber: Auslieferungsdienste, Mitnahmeangebote und Drive-in-Schalter dürfen geöffnet bleiben. 

Zudem schränkt der Freistaat die Besuchsregeln für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime weiter ein. Es solle aber möglich bleiben, dass sich etwa die Familie von einem Sterbenden verabschiede oder dass ein Vater bei der Geburt seines Kindes dabei sein könne.

Die Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst bis zum 3. April. Die Polizei und die Behörden sollen deren Einhaltung kontrollieren. Bei Nichteinhaltung der Regeln können Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro drohen.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ordnete vorerst die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen. Straßenverkauf und Lieferservice bleiben aber erlaubt.

Auf eine so drastische Ausgangsbeschränkung wie in Bayern werde vorerst verzichtet, gab Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Online-Pressekonferenz bekannt. Als Klarstellung der bisherigen Maßnahmen sagte Dreyer, dass auch Eisdielen geschlossen seien. Lediglich gastronomische Lieferdienste dürften weiter tätig sein. Solarien, Wellness-Einrichtungen, Fahrschulen und Bibliotheken seien ebenfalls zu schließen.

Saarland

Wie Bayern hat auch das Saarland eine Ausgangsbeschränkung verfügt. Ab Samstag 00.00 Uhr dürfe man die eigene Wohnung nur noch verlassen, wenn man dafür einen triftigen Grund habe, kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans am Freitag an. Dazu gehöre der Weg zu Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Auch "gemeinsame Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben weiter möglich. Niemand wird eingesperrt", sagte er.

Möglich seien auch weiter Besuche bei Familienmitgliedern, Sport an der frischen Luft in Gruppen kleiner als fünf Personen, stille Einkehr in Kirchen - immer mit Abstand untereinander. Geschlossen würden aber alle Friseurbetriebe und die Restaurants für Gäste. Ein Abverkauf und die Lieferung von Speisen blieben weiter erlaubt.

Hans sagte, er hätte ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Bundesländern für eine "einheitliche Lösung" bevorzugt. Das Saarland stehe aber an der Grenze zum ostfranzösischen Corona-Risikogebiet Grand Est "vor einer besonders schwierigen Herausforderung".

Das Saarland werde die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung kontrollieren, sagte Hans. Jeder, der sich außerhalb der eigenen vier Wände bewege, müsse nun glaubhaft belegen können, dass er für sich eine Ausnahme in Anspruch nehme. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Geldstrafen bis zu 25.000 Euro möglich. Nicht jeder Verstoß werde in dieser Höhe geahndet: "Aber das gibt einen Rahmen der zeigt, dass Verstöße durchaus mit empfindlichen Strafen geahndet werden."​

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern werden ab Samstag um 18 Uhr alle Gaststätten und Restaurants geschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitagabend nach einer Beratung mit der Tourismuswirtschaft und dem Hotel- und Gaststättenverband in Schwerin mit. "Mir blutet das Herz, dass wir solche Maßnahmen treffen müssen, aber sie sind erforderlich", so Schwesig.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart sagte. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare. Man müsse auf die Schwächsten in der Gesellschaft Rücksicht nehmen, das seien die chronisch Kranken und die Älteren.

Niedersachsen

Niedersachsen schließt ab Samstagabend alle Restaurants und Cafés. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover an. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter möglich bleiben.

Sachsen

Sachsen will mit Strafen gegen Menschenansammlungen vorgehen. Verstöße gegen Vorgaben der Behörden sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden können, teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag in einem Videobriefing mit. Grundlage sei das Infektionsschutzgesetz. Eine Größenordnung für Ansammlungen wurde dabei nicht genannt. Nicht alle dürften in Mithaftung genommen werden für eine kleine Gruppe, die sich nicht an die Regeln halte. Laut Kretschmer gehe es darum, immer wieder nachzusteuern. 

Hamburg

In Hamburg werden alle Restaurants geschlossen und Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, wie Bürgermeister Peter Tschentscher nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausnahmen gelten demnach für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen.

Hessen

Hessen will nach den Worten von Regierungschef Volker Bouffier vorerst auf Ausgangssperren verzichten. Die Landesregierung kündigte aber an, Versammlungen ebenfalls auf maximal fünf Personen zu beschränken. Bei Verstößen könnten Bußgelder von 100 bis 300 Euro verhängt werden, sagte Bouffier.

Bundesweite Ausgangssperre? - Entscheidung am Sonntag

Eine bundesweite Ausgangssperre versucht die Bundesregierung weiter zu vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert ermahnte die Bürger eindringlich, sich nicht mehr in Gruppen zu treffen. Man solle einfach nicht in einer Menschentraube im Park stehen oder eng gedrängt im Café sitzen. Andernfalls seien möglicherweise weitere Schritte nötig. Die weitreichenden Entscheidungen in Bayern waren Seibert zunächst nicht bekannt gewesen. Über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird Merkel am Sonntag in einer Schaltkonferenz mit den Bundesländern beraten. Dabei werde die Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Seibert an.

Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet bleibt eine Ausgangssperre vorerst "das allerletzte Mittel". Schon jetzt seien zahlreiche Grundrechte, wie die Bewegungsfreiheit und die Religionsfreiheit eingeschränkt worden, sagte Laschet am Freitag in einer Bürger-Fragestunde des Radiosenders WDR 2. "Der Staat muss sorgsam überlegen, wie weit kann er gehen."