Wann ist Schluss mit den Knallhart-Regeln?

Künftige Lockerungen hängen an den Gesundheitsämtern!

21. Januar 2021 - 17:33 Uhr

Reisebüro hilft Gesundheitsamt

In Coesfeld unterstützen sogar die Mitarbeiter eines Reisebüros das örtliche Gesundheitsamt. Das ist auch dringend nötig in der Pandemie: Denn das Abtelefonieren von Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sein könnten, ist ganz entscheidend für das Eindämmen des Virus (im Video).

"Wir haben uns sehr früh auf den Weg gemacht, unser Gesundheitsamt personell zu stärken", sagte der Leiter des Gesundheitsamtes in Coesfeld zu RTL. Nur so könne man auch wirklich einen "Wellenbrecher" für das Virus darstellen.

Ebenfalls gut reagiert hat man in Dortmund. Der Leiter des Amtes sagte RTL, dass man sogar bis zu einer (lokalen) Inzidenz von 250 Neuinfizierten pro 100.000 in den vergangenen sieben Tagen noch eine tägliche Kontaktnachverfolgung leisten könnte.

Lockerungen hängen am Amt

Die Bundesregierung musste immer wieder erklären, warum sie denn so klar an der 50er-Inzidenz festhält. Immerhin ist das der Wert, mit dem die harten Einschränkungen begründet werden. Auch vor Journalisten am Donnerstag, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Diese 50er-Inzidenz stammt daher, dass wir überlegt haben: Wann können die Gesundheitsämter wieder die Kontakte nachverfolgen?" Deswegen müsse man die Gesundheitsämter "doppelt und dreifach" ertüchtigen.

Würden denn die harten Regeln wegfallen, wenn ALLE Gesundheitsämter in Deutschland deutlich mehr Kontakte nachverfolgen könnten?

Nach RTL-Informationen war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuletzt jedenfalls ziemlich verärgert darüber, dass der Unterschied zwischen den Ämtern so groß ist. Und der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, soll sogar betont haben, dass künftige Lockerungen ganz klar mit der Lage der Gesundheitsämter in Zusammenhang stünden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, forderte gegenüber RTL: "Auch bei einer Inzidenz von über 50 sollten Gesundheitsämter Kontakte nachverfolgen können. Denn die Rückverfolgung von Infektionsketten ist das A und O bei der Eindämmung des Virus."

Zu wenig Personal

Auch die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Dr. Ute Teichert, sagte zu RTL: "Man muss die Hilfskräfte kurzfristig auf jeden Fall in den Ämtern behalten, wenn man die Kontaktnachverfolgung weiter leisten will."

Teichert ist zwar der Meinung, dass man auch unabhängig vom 50er-Inzidenz-Wert dringend die Zahlen drücken müsste und die Frage der Lockerungen eine andere Debatte sei, sie betonte aber, dass derzeit nur "Hilfskräfte" die hohen Fallzahlen bewältigten: "Wir haben aber grundsätzlich schon seit Jahren zu wenig Personal in den Gesundheitsämtern und das ist ein Problem, was jetzt auch dringend angegangen werden muss."

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Software-Chaos

Und dann ist da noch die Frage der Digitalisierung. Tatsächlich sind einige Arzt- und Laborpraxen weiterhin auf Faxgeräte angewiesen. Bei den Gesundheitsämtern herrscht wiederum ein Software-Chaos, das die Bundesregierung eigentlich bis Anfang Januar beheben wollte.

FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus kritisiert: "Die dringend erforderliche Digitalisierung dauert viel zu lange und ist längst überfällig." Dabei könne die vollständige digitale Anbindung der Ämter der "Schlüssel zum Erfolg" sein.

Die Kanzlerin betonte am Donnerstag die Wichtigkeit der "digitalen Kontaktnachverfolgung" und "womit wir uns da alles rumschlagen…". Merkel sagte, dass sie nun angewiesen habe, dass jedes Amt bis Ende Februar das digitale System "Sormas" installieren solle – für ein digitales Kontakte-Tagebuch.

RTL fragte beim Gesundheitsamt in Bielefeld nach: Wann ist die Umstellung auf "Sormas" geplant? Die Antwort: "Eine kurzfristige Einführung ist nicht geplant."