Merkel: „Grundstein“ für den Weg aus der Krise

Koalition einigt sich auf Milliarden-Konjunkturpaket

04. Juni 2020 - 8:27 Uhr

Wirtschaft soll nach Corona-Krise wieder in Schwung kommen

Die Große Koalition hat sich auf Maßnahmen verständigt, um die Wirtschaft in der Coronakrise wieder in Schwung zu bringen. Sie sollen einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung als guten "Grundstein" für den Weg aus der Krise.

300 Euro Kinderbonus, geringere Mehrwertsteuer & mehr

Das Konjunkturpaket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie umfasst nach den Worten von Merkel in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze über ein Konjunkturpaket.

Merkel kündigte an, dass Familien einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind bekommen, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Zudem soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Damit solle schnell der Konsum angeregt werden, so Merkel.

Außerdem sollen Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Für Zukunftsinvestitionen seien 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Abend.

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.