Von Familienbonus bis hin zu Schutzausrüstung

Größtes Konjunkturpaket der Nachkriegszeit: Diese Einigungen könnte es geben

Koalitionsspitzen vertagen Verhandlungen
© dpa, Christophe Gateau, cgt pat

03. Juni 2020 - 8:49 Uhr

Großer Einigungsdruck

Zwei Tage nehmen sich SPD, CSU und CDU Zeit, um eines der größten Konjunkturpakete der deutschen Nachkriegsgeschichte zu schnüren. Die Gräben sind tief, doch der Einigungsdruck ist immens hoch.

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Ergebnis möglicherweise erst in der Nacht

​Die Koalition ringt weiter um ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD unterbrachen ihre Verhandlungen im Kanzleramt kurz vor Mitternacht. An diesem Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden und dann auch zu einem Ergebnis kommen - es könnte aber erneut bis tief in die Nacht gehen.

Die Gespräche sollen bislang sehr konzentriert und intensiv verlaufen sein, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Es habe sachliche Auseinandersetzungen gegeben. Insgesamt sei die Stimmung gut und sehr ernsthaft gewesen. Viele Punkte des geplanten Konjunkturpakets seien bereits angesprochen worden. Endgültige Entscheidungen sollen demnach am Mittwoch fallen.

Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Ende ein Gesamtpaket vorlegen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Da die rund 60 Punkte, die anfangs auf dem Tisch lagen, in Summe nicht finanzierbar sind, muss jeder der Koalitionäre zu Abstrichen bereit sein.

Die schwierigen Knackpunkte

ARCHIV - 12.05.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Mitarbeiter der Porsche AG tragen in der Produktion des elektrisch angetriebenen Porsches Taycan Masken. Mit einem Milliardenpaket will die Große Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbel
Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise schwer eingebrochen; krankt die deutsche Leitindustrie, dürfte auch die restliche Wirtschaft nur schwer wieder ans Laufen kommen.
© dpa, Marijan Murat, mut tba wst

Ähnlich wie bei Koalitionsverhandlungen soll auch dieses Mal über einige der strittigsten Punkte erst am Ende gesprochen werden.

Dazu zählen:

  • Prämie für den Autokauf
  • Hilfen für Kommunen

Autokauf-Prämie

Aus Sicht der SPD-Spitze darf es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben, wie sie nicht nur von der Branche gefordert wird, sondern auch von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, in denen die wichtigen Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben.

Da in Niedersachsen auch die SPD regiert, könnte die Parteispitze durchaus noch einmal umdenken. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise schwer eingebrochen; krankt die deutsche Leitindustrie, dürfte auch die restliche Wirtschaft nur schwer wieder zum Laufen kommen. Im Paket enthaltene Förderungen für die Bahn, den Öffentlichen Personennahverkehr, schwere Nutzfahrzeuge, E-Ladesäulen, Schiffe und Flugzeuge könnten aber einen Kompromiss möglich machen. Das gilt auch für eine zur Diskussion stehende höhere Kfz-Steuer für emissionsstarke Fahrzeuge.

Hilfen für Kommunen

Bei den Hilfen für Kommunen ist es ähnlich: Die CSU lehnt die Pläne der SPD bisher kategorisch ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, die Union ist dagegen. Sie setzt stattdessen darauf, dass der Bund den Kostendruck von den Städten und Gemeinden senkt, indem er etwa mehr Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Hier könnte es Einigungen geben

Familienbonus

Auch wenn die Spitzen von CDU und CSU den von der SPD geforderten Familienbonus skeptisch sehen, könnten sie ihn vermutlich mittragen. Offen ist wohl eher, wie hoch er am Ende ausfallen dürfte:

  • Die SPD fordert eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind.
  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen, sein niedersächsische Kollege Stephan Weil (SPD) plädiert ebenfalls für 600 Euro.
  • Denkbar wäre ein solcher Bonus auch im Paket mit der von der CSU gewünschten Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende.

Weitere Entlastungen

Entlastungen beim Strompreis für Unternehmen und Privathaushalte, weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler, steuerliche Entlastungen für Firmen - bei all diesen Maßnahmen dürfte am Ende ausschlaggebend sein, wie teuer das alles wird. Denn letztlich sind alle Maßnahmen nur über neue Schulden zu schultern.

Keine großen Differenzen

Schutzausrüstung

  • Eine Situation wie zu Beginn der Pandemie mit fehlender Schutzausrüstung für Mediziner und Patienten soll es nie wieder geben. Daher dürfte der Punkt, stärker auf die Eigenproduktion von medizinischen Gütern und Medikamenten zu setzen und eine Notfallreserve anzulegen, keinen Streit mehr hervorrufen.
  • Gleiches gilt für nötige Investitionen in Krankenhäuser und den Ausbau der Gesundheitsämter zur Infektionsbekämpfung.

Forschung

  • Auch der Ruf nach mehr Investitionen in die Forschung wird von allen drei Koalitionspartnern geteilt.
  • Durch steuerliche Förderungen und frisches Geld sollen lange liegengebliebene Modernisierungen in den Bereichen Digitalisierung, Kommunikation, Klima- und Energiewende sowie Hightech vorangebracht werden.

Am Ende soll es ein Gesamtpaket geben, hieß es von Teilnehmern - einige verglichen es mit einem zweiten Koalitionsvertrag. Dabei dürfte ein weiterer Punkt für heftige Debatten sorgen: CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal 100 Milliarden Euro weitere Schulden aufnehmen darf. Bei der SPD stieß das umgehend auf Ablehnung. Dem Vernehmen nach könnte schließlich trotzdem ein Paket mit einem Volumen zwischen 80 und 100 Milliarden Euro herauskommen.

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