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Corona-Hilfen: Altmaier entschuldigt sich bei Unternehmen wegen schleppender Auszahlung

Corona-Hilfen

Altmaier entschuldigt sich bei Unternehmen wegen schleppender Auszahlung

Peter Altmaier entschuldigt sich bei Unternehmen Schleppende Auszahlung von Corona-Hilfen
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Schleppende Auszahlung von Corona-Hilfen
Peter Altmaier entschuldigt sich bei Unternehmen

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Staat handelt bei den Hilfen „zu schwerfällig“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei den Unternehmen für die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern entschuldigt. Wirtschaftsverbände und die Opposition kritisieren schon länger die Regelungen für die Corona-Hilfen als zu kompliziert und bürokratisch. Altmaier räumte nun ein, dass der Staat bei diesen Hilfen „zu schwerfällig“ agiere und schneller werden müsse.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hätte Auszahlungen gerne beschleunigt

„Ich entschuldige mich dafür, das ist mir wirklich erst“, sagte er gegenüber Bild. Wenn er irgendeine Möglichkeit gesehen hätte, die Corona-Hilfen zu beschleunigen, „ich hätte es gemacht“.

Allerdings sieht er die Missstände nicht nur alleine in seinem Ministerium: Weil die Bundesländer nicht in der Lage waren, die November- und Dezember-Hilfen zu verwalten, habe sein Ministerium dafür eine Plattform „aus dem Boden stampfen müssen“. Für die Überbrückungshilfen ab Januar habe es dann noch bis vor wenigen Tagen Streit mit dem Bundesfinanzministerium über die Bedingungen gegeben, was die Auszahlung weiter verzögert habe.

Altmaier für regionale Lockdown-Lösungen

Vor den Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat Peter Altmaier vor zu großen Lockerungen gewarnt und allenfalls regionale Erleichterungen in Aussicht gestellt: „Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten“, sagte er der ‘Bild’. „Die Zahl der Neuinfektionen ist derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann. Erst seit gut zwei Wochen sinkt sie kräftig, die Todeszahlen sind immer noch sehr hoch.“ Er sehe mit großer Sorge, dass die Mutationen des Virus inzwischen fast in ganz Deutschland nachgewiesen würden.

Er begrüße die Konzepte aus den Ländern zu regionalen Lösungen. „Wir sollten stärker differenziert vorgehen“, sagte der Minister. „Den Lockdown in Super-Hotspots, wie es sie leider immer noch an vielen Stellen in Deutschland gibt, etwa an der Grenze zu Tschechien, aufzuheben, macht keinen Sinn.“ Aber dort, wo in den Bundesländern weite Bereiche sehr niedrige Infektionszahlen hätten, lägen die Dinge anders und besser, meinte Altmaier.

Letztlich hoffe er, „dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind.“

Bund und Länder wollen sich am Mittwoch zur weiteren Corona-Strategie beraten. Der derzeitige Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bis zum 14. Februar befristet

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Quelle: DPA / RTL.de