Corona-Hilfe: Erneut Razzia wegen Betrugs in Salafistenszene

In der Donaustraße durchsuchte die Polizei eine Wohnung. Foto: Paul Zinken/dpa-zb-Zentralbild/dpa
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07. Mai 2020 - 18:30 Uhr

Wegen des Verdachts auf Betrug bei Corona-Soforthilfen haben Polizisten Wohnungen und Autos von fünf Mitgliedern der salafistischen Szene Berlins durchsucht. "Unter den Männern ist ein enger Vertrauter des "Weihnachtsmarkt-Attentäters" Anis Amri", teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Männer stehen demnach im Verdacht, Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe bei der Investitionsbank Berlin beantragt und teilweise auch erhalten zu haben, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten. Sie seien teilweise dem inneren Kreis der mittlerweile verbotenen Fussilet Moschee zuzurechnen, die auch Amri besucht hatte.

Laut Polizei durchsuchten rund 100 Polizisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft elf Wohnungen und Geschäftsanschriften und fünf Autos in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf. Neben diversen Beweismitteln stellten die Ermittler dabei mehr als 61.000 Euro sicher, die betrügerisch erlangt worden sein sollen. Den verursachten Gesamtschaden bezifferte die Polizei auf etwa 94.000 Euro. Gegen zwei der Verdächtigen leitete die Polizei drei weitere Verfahren wegen Sozialbetrugs ein. Ein 40-Jähriger sei festgenommen worden. Auch wird nun gegen zwei weitere Männer ermittelt.

Ausgangspunkt der Razzien sei ein Verfahren gegen einen mutmaßlich islamistischen Prediger gewesen. Der frühere Verantwortliche der As-Sahaba Moschee, die bereits vor der Corona-Krise geschlossen wurde, soll zusammen mit seiner Lebensgefährtin die derzeitige Krise ausgenutzt und sich 18.000 Euro Fördermittel von der Investitionsbank erschlichen haben. Gegen den 46-Jährigen wurde laut Staatsanwaltschaft bereits früher wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Verdacht habe sich aber nicht erhärten lassen. Die Moschee war durchgängig in Verfassungsschutzberichten als Islamistentreff genannt worden. Im April wurde die Wohnung des Mannes durchsucht.

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hob nach den Razzien die Zusammenarbeit mit Hausbanken und Behörden hervor. Teil des Sicherheits- und Prüfkonzepts sei, dass auch die kontoführenden Banken der Antragsteller im Rahmen ihrer Sicherheitschecks auffällige Zahlungseingänge prüfen, teilte ein Sprecher mit. Die IBB stehe in engem Kontakt mit den Hausbanken und den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. "Deshalb konnten aufgrund dieser guten Kooperation bereits einige Erfolge verbucht werden."

Bis zum 30. April hatte die landeseigene Förderbank in der Corona-Krise Soforthilfen an gut 207.000 Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige genehmigt. Durchschnittlich lag der Zuschuss bei 8502 Euro. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 1,76 Milliarden Euro.

Bis Ende April haben knapp 4200 Antragssteller insgesamt 36,4 Millionen Euro wieder zurückgezahlt. Sie hatten festgestellt, dass sie nicht berechtigt waren, die Soforthilfe in Anspruch zu nehmen.

Angesichts eines Ansturms auf die Hilfen, die online beantragt werden müssen, prüfte die IBB, über die die Auszahlung läuft, Anträge zunächst nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell geholfen wird, von denen sich viele etwa wegen Zwangsschließung oder wegbrechender Aufträge in ihrer Existenz bedroht sehen. Ende April hatte die IBB die Antragstellung vorübergehend gestoppt, nachdem eine der IBB nachempfundene betrügerische Webseite entdeckt worden war.

Quelle: DPA