Ministerpräsidentenkonferenz vertagt

Keine schärferen Schritte für Schulen geplant

ARCHIV - 04.05.2020, Baden-Württemberg, Baienfurt: Schüler sitzen in der Achtalschule in einem Klassenzimmer, während auf dem Lehrerpult drei kreisrunde Papierschilder mit der Aufschrift Schule neu, Verhalten und Corona liegen. (zu dpa «Lehrer und Er
Coronavirus - Schule in Baden-Württemberg
lix dul bwe, dpa, Felix Kästle

Neuer Corona-Vorschlag für Schulen nach geänderter Beschluss-Vorlage

Bund und Länder werden bei ihrer Videokonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Montag voraussichtlich keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen.

Nach einer geänderten Vorlage des Bundes sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Die geänderte Vorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Zweite Corona-Welle: Kontakte sollen deutlich eingeschränkt werden

Zwei Wochen nach Beginn des Teil-Lockdowns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am 16. November erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Die Beschlussvorlage für das Treffen liegt RTL vor.

Lockerungen sind vorerst nicht geplant, dafür weitere Verschärfungen der bestehenden Maßnahmen. Im Gespräch ist offenbar ein sogenannter "Winter-Knigge" mit strengen Verhaltenshinweisen für die kalte Jahreszeit. Kontakte sollen noch einmal deutlich eingeschränkt werden.

Im ursprünglichen Papier des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder waren für die Schulen schärfere Maßnahmen vorgesehen.

So sollte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos sollten demnach zudem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten. Der Bund wollte erreichen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen eine räumliche Distanz gibt. Innerhalb einer Klasse oder eines Kurses sollte es einen Mindestabstand von 1,5 Metern geben. Dies sollte auch für die Schülerbeförderung etwa mit Bussen gelten.

Bereits am Wochenende hatte sich allerdings abgezeichnet, dass weitere Maßnahmen im Schulbereich umstritten sind. Aus Vorberatungen verlautete, man sei sich zwar im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Nach weiteren Vorbesprechungen am Montag hieß es aus Teilnehmerkreisen, das Thema sei sehr sensibel. Widerstand komme von SPD-regierten Ländern, aber auch von Seiten einiger CDU-Ministerpräsidenten.

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