Beschlussvorlage
Kanzlerin will Lockdown bis zum 18. April verlängern
Knallhart-Forderung aus dem Kanzleramt!
Der Lockdown soll bis zum 18. April verlängert werden. Das wird in einem Entwurf für die Bund-Länder-Runde am Montag vorgeschlagen, der RTL vorliegt. Zugleich wird gefordert, dass die vereinbarte "Notbremse" bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll", heißt es. Im Video erklärt Ihnen RTL-Reporterin Franca Lehfeldt, welche Streitpunkte es derzeit noch gibt.
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Überlastung des Gesundheitswesens im April "wahrscheinlich"
Ohne deutlich einschränkende Maßnahmen werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist", wird in dem Papier gewarnt. Grund sei die Ausbreitung der Virus-Varianten und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation hätten.
Das sind die Vorschläge aus dem Kanzleramt:
- Lockdown soll bis zum 18. April verlängert werden
- Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in allen Regionen mit Inzidenz über 100 bis 5 Uhr – Beginn wird offen gelassen
- Schulen und Kitas sollen schließen, sofern zwei Corona-Schnelltests pro Woche bei Schülern, Erziehern oder Kita-Betreuern nicht sichergestellt werden können
- Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas umgehend schließen
- Auf nicht zwingende Reisen im In- und Ausland soll verzichtet werden – mit Betonung auf die kommenden Ostertage
Als strittig ist in dem Entwurf der Vorschlag markiert, dass "Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland (...) unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein" sollen.
Als ebenso strittig wird angesehen, dass Bürger im eigenen Bundesland unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes einen "kontaktarmen Urlaub" etwa in Ferienwohnungen machen können. Dies schlagen die Nordländer vor.
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Forderung aus dem Kanzleramt: Unternehmen soll Beitrag leisten
Erneut werden Unternehmen gemahnt, selbst einen Beitrag zu leisten. "Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden", heißt es in dem Entwurf. Anfang April solle eine Bilanz gezogen werden, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft umgesetzt wird.
Am Montag werden Bund und Länder über die geplanten Maßnahmen verhandeln.
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