Datenschützer verlangen höhere Hürden

Corona-Gästelisten: Polizei nutzt Kontaktdaten für Ermittlungen

31. Juli 2020 - 12:32 Uhr

Umstrittene Ermittlungen

Es ist ein gewohntes Bild in Zeiten von Corona: Beim Besuch eines Restaurants füllen Gäste einen Kontaktbogen aus. Die Registrierung soll den Gesundheitsämtern helfen, Corona-Infektionsketten nachzuvollziehen. Auf die Daten der Gästelisten greift jetzt auch die Polizei zurück. Das darf sie – aber nur in bestimmten Fällen. Sogar zu Mordermittlungen wurden die Listen genutzt – mehr dazu im Video.

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Datenschützer fordern Nutzung nur bei schweren Verbrechen

In Bayern und Hamburg hatte es in den vergangenen Wochen Fälle gegeben, aber auch in Rheinland-Pfalz: Der dortige Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann fordert jetzt hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf die Gästelisten: "Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen", sagte Kugelmann. "Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht." Wenn die Polizei die Listen etwa bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag für ihre Arbeit brauche, biete ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit.

Ähnlich sieht das der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Wenn die Daten missbraucht oder für andere Dinge verwendet werden, dann sinkt das Vertrauen der Bevölkerung, richtige Daten anzugeben", sagte Kuhle am RTL-Mikro. "Wenn eine Straftat besteht, die von der Polizei untersucht wird, dann muss ein Richter darüber entscheiden, ob die Daten verwendet werden können."

Gastronomen befürchten weitere Einbußen

Nicht nur Datenschutzbeauftragte kritisieren die Praxis scharf, auch die Gastronomie befürchtet noch mehr Umsatz-Einbußen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte, die Debatte verringere den Kundenzulauf in der ohnehin schon gebeutelten Branche weiter und sei daher schädlich "für das zarte Pflänzchen Hoffnung in der Gastro". 

Ein Gast aus Hamburg schilderte bereits auf Twitter, wie die Polizei anhand einer Gästeliste Kontakt zu ihm aufnahm.

Nutzung der Kontaktdaten: Ist das überhaupt erlaubt?

Gastronomen dürfen die Daten nicht nutzen, um ihren Gästen zum Beispiel Werbung zuzuschicken. Auch die Polizei darf die Daten nicht einfach so verwenden, in bestimmten Fällen aber schon, wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz:

  • Die Ermittler können auf Grundlage der Strafprozessordnung auf solche Listen zurückzugreifen, erläuterte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, Sonja Bräuer.
  • Allerdings sei davon in Rheinland-Pfalz bislang nur "in Einzelfällen" Gebrauch gemacht worden: Knapp 110 000 Straftaten im ersten Halbjahr 2020 stünden nur ein Dutzend Fälle gegenüber, in denen entsprechende Listen im Zuge der Ermittlungen, verwendet wurden.
  • Dabei sei es überwiegend um Gewalt- und Sexualdelikte gegangen.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den möglichen Zugriff der Polizei auf Gästelisten des Gastgewerbes in bestimmten Fällen verteidigt. Es sei völlig unstrittig, dass die Polizei bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat auch auf diese Listen zugreifen könne. "Nur um diesen Fall geht es letztendlich. Und alles andere steht bei uns auch gar nicht zur Debatte."

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