Diskussion bei Anne Will

Corona-Exitdebatte: „An der Grenze dessen, was verantwortbar ist“

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die gelockerten Corona-Regeln
© ARD

20. April 2020 - 7:20 Uhr

Der richtige Weg aus dem Corona-Lockdown?

Der Corona-Lockdown wird gelockert. In Deutschland dürfen ab heute Buchhandlungen, Autohäuser, Fahrradhändler und Geschäfte wieder öffnen, die kleiner als 800 Quadratmeter sind. Ist das am Mittwoch vorgestellte Konzept für die Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen gut durchdacht? Bietet es noch genügend Infektionsschutz aber schon genügend Öffnungen, damit die Wirtschaft wieder starten kann, schlimmste Folgen für viele Bundesbürger verhindert werden?Darüber diskutierte an diesem Sonntag ein Expertenstab bei Anne Will.

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Wie weit dürfen wir gehen?

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sind die am Mittwoch beschlossenen Lockerungen des Lockdowns das Maximum, das man wagen konnte. In drei Wochen werde man sehen, "ob das, was wir jetzt getan haben, möglicherweise schon zu weitgehend ist". Aus seiner Sicht gehe es an die Grenze dessen, was verantwortbar sei.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft und per Video zugeschaltet, hat da Zweifel. "Je länger der Lockdown wirkt, umso mehr Risiken handeln wir uns an anderer Stelle ein", erklärt er. Die Folgen für die Bildung der Schul- und Kitakinder hat man aus Hüther Sicht nicht genug im Blick, ebenso die Folgen für die Wirtschaft.

Die Gäste und ihre wichtigsten Aussagen

Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister: "Wir werden es nicht aushalten, das komplette Leben in Deutschland einzufrieren. Wie kann ich die Lockerungen so organisieren, dass ich mir mehr Lockerungen erlauben kann, ohne dass ich damit das Infektionsrisiko unverantwortlich erhöhe. Das ist der entscheidende Punkt, und deshalb konnten wir am Mittwoch nicht weitergehen, als wir gegangen sind."Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen: Das, was Deutschland in vier Wochen geschafft habe, sei, "eine Lawine zu brechen, aber ansonsten hat sich wenig verändert". In drei Wochen werde man sehen, "ob das, was wir jetzt getan haben, möglicherweise schon zu weitgehend ist".

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft: "Grundsätzlich gehe es ja darum, "dass es nicht nur das eine Risiko gibt", und das habe in der ganzen Debatte und den Beschlussunterlagen von Bund und Ländern gefehlt. "Je länger der Lockdown wirkt, umso mehr Risiken handeln wir uns an anderer Stelle ein."

Michael Meyer-Hermann, Infektionsforscher: Man habe gesehen, dass die Öffnung der Wirtschaft möglich sei. Südkorea habe das perfekt vorgelebt, mit einem "relativ normalen Betrieb", aber konsequenten Schutzmaßnahmen. Das Land habe "ganz klar gesagt: Die Maske muss sein, ansonsten kommst Du in den Laden hier nicht rein. Und das sind die klaren Vorgaben, die hier jetzt nicht gemacht worden sind."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehem. Bundesjustizministerin: Man müsse "bei den Schutzmaßnahmen "sehr viel differenzierter und abwägender" unter verfassungsrechtlichen Aspekten vorgehen. Verfassungsgerichte und andere Gerichte hätten jetzt schon gesagt: "Generelles Versammlungsverbot geht nicht, aber Auflagen. Genau das ist der Punkt: mit ensprechender Schutzvorkehrung, mit Auflagen, mit Abstand, kann ich auch wieder ein Stück weit mehr Teilhabe haben."

Fazit

Die Experten, die Anne Will in die Runde geladen hat, bringen einige stichhaltige Kritikpunkte an den Beschlüssen vom vergangenen Mittwoch an. Doch kommt keine Debatte darüber zustande. Zum einen, weil die Moderatorin die Thesen nicht aufgreift und bei den Politikern nachfragt, zum anderen, weil die Politiker mehrmals nicht auf die Fragen antworten, die Will gestellt hat. So muss die Politik keine Stellung dazu beziehen, warum nicht alle Bundesländer die Maskenpflicht einführen, oder warum die Wiederöffnung von Kindertagesstätten im Beschlusspapier vom Mittwoch nicht vorkommt. Die Ex-Justizministerin deutet an, dass zukünftig auch mehr Einmischung von Gerichten zu erwarten sei, weil so rigide Einschränkungen der persönlichen Freiheit immer weniger gut begründet werden könnten, wenn das Infektionsrisiko in Deutschland sinkt.

NEUE FOLGE: RTL.de-Doku "Stunde Null - Wettlauf mit dem Virus: Wie besiegen wir Corona?"

Im zweiten Teil der RTL.de-Doku "Stunde Null - Wettlauf mit dem Virus" stellen wir die Frage: Wie besiegen wir Corona? Dafür gleichen die Autoren die verschiedenen Maßnahmen einzelner Länder rund um den Globus mit den aktuellen Empfehlungen von Forschern ab.