Laut "Spiegel" soll die Regierung genau das jetzt diskutieren

Kommt jetzt doch ein Einreiseverbot für Mutationsländer?

Grenzkontrollen der Bundespolizei am Mittwoch (29.01.2020) an der Goldenen Bremm in Saarbrücken. Der Schwerpunkt dieser
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27. Januar 2021 - 23:25 Uhr

Bericht: Einreiseverbot aus Mutationsländern im Gespräch

Die Bundesregierung diskutiert offenbar doch über ein Einreiseverbot aus Ländern, in denen die besonders ansteckenden Corona-Mutationen grassieren. Das berichtet der "Spiegel". Es sei aber noch unklar, wie genau ein "Mutationsgebiet" definiert werde. Aktuell sind besonders Großbritannien, Südafrika, Brasilien und Portugal betroffen. Dänemark und die Niederlande stehen aber offenbar auch schon unter Beobachtung.

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Seehofer fordert schärfere Kontrollen

Noch am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber RTL gesagt: "Niemand will einen Reisestillstand." In einem Statement des Innenministeriums von Mittwoch, welches RTL vorliegt, heißt es: "Um eine Ausbreitung des Virus wirksam verhindern zu können, gilt weiterhin, dass von nicht notwendigen Reisen dringend abzusehen ist. Wie die Bundesregierung deutlich gemacht hat, könnten auch nationale Entscheidungen in Betracht gezogen werden, falls auf EU Ebene keine zufriedenstellenden Maßnahmen beschlossen werden."

Bundesinnenminister Horst Seehofer hingegen hält schärfere Maßnahmen offenbar für nötig. In der Mitteilung wird Seehofer zitiert: "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren. Dazu gehören deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null, so wie Israel das derzeit auch macht, um die Einschleppung der Virus-Mutation zu verhindern". Der Innenminister weiter: "Die Menschen erwarten von uns, dass wir sie bestmöglich vor einer Explosion der Infektionszahlen schützen."

Berufspendler und deutsche Staatsbürger ausgenommen

Ganz so drastisch, wie Seehofer es wollte, wird aber doch nicht. Berufspendler und Diplomaten sollen z.B. von der neuen Regelung ausgenommen sein. Auch der Güterverkehr soll normal weiterlaufen. Außerdem sind laut "Spiegel" keine generellen Grenzschließungen geplant. Stattdessen sollen Bundespolizisten neben den Kontrollen am Flughafen in Bahnen und auf den Autobahnen stichprobenartig Kontrollen durchführen.

Ausgenommen von der Regelung sollen auch deutsche Staatsbürger sein. Wer sich also gerade in einem der betroffenen Gebiete aufhält, soll immer die Möglichkeit haben nach Deutschland zurückzukehren. Auch eine Stilllegung des Flugverkehrs ist Stand jetzt offenbar nicht geplant.

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