Beschlussentwurf aus Berlin liegt RTL vor

Teil-Lockdown soll bleiben: Ausnahme für Weihnachten mit der Familie, Böllerverbot zu Silvester

23. November 2020 - 8:39 Uhr

Corona-Maßnahmen im Dezember: Das planen die Ministerpräsidenten

Der Teil-Lockdown soll bleiben – bis die kritische Inzidenz-Schwelle von 50 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohner unterschritten ist. Die Verschärfung und Ausweitung der Maßnahmen gegen das Coronavirus bis Mitte Januar gehen aus einem Entwurf der Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hervor, der RTL vorliegt. Im Entwurf aus Berlin, das aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, ist eine Ausnahme von den strikten Kontaktbeschränkungen fürs Weihnachtsfest im Kreise der Familie enthalten. Böller zu Silvester sollen demnach verboten werden.

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Verschärfte Kontaktbeschränkungen bis in den Januar

Wie aus dem Berliner Beschlussvorlagenentwurf hervorgeht, sollen die Kontaktbeschränkungen ab dem 1. Dezember weiter verschärft werden: "Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen."

Grundsätzlich sollen die Maßnahmen bis Mitte Januar weiter gelten, wenn sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin dem Berliner Entwurf anschließen. Landkreise, die vor dem 20. Dezember einen Inzidenzwert von weniger als 35 erreichen, sollen die Möglichkeit erhalten, die Regeln vorab zu lockern. Das Papier hält außerdem eine vorgesehene Sonderregelung für die Weihnachtsfeiertage fest.

Ausnahmen für Kontaktbeschränkungen an Weihnachten

Die für die Weihnachtstage geplante Ausnahme ist in dem Entwurf noch nicht ausgestaltet. Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung werden zwei mögliche Szenarien aus dem Entwurf diskutieren: Dieser sieht entweder einen Ausnahme-Zeitraum vom 21. bis zum 27. Dezember oder vom 21. Dezember bis zum 3. Januar vor. In dieser Zeit sollen sich mehr haushaltsfremde Menschen treffen dürfen.

"Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 [10] Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon
ausgenommen", heißt es im Entwurf. Für die Anzahl der Personen bestehen demnach die Diskussionsgrundlagen fünf Menschen und zehn Menschen. Entscheidungen werden für die Videokonferenz der Kanzlerin mit den Chefs der Länder am kommenden Mittwoch erwartet.

Böllerverbot an Silvester vorgesehen - Appell an Bürger

"Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des  Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden", heißt es in dem RTL vorliegenden Papier.

Es bestehe Einigkeit darüber, dass das aktuelle Infektionsgeschehen diese Maßnahmen nötig mache, so der Beschlussvorlagenentwurf. "Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen Reisen, Tagesausflüge u. ä. sind zu vermeiden." Arbeitgeber sollen Beschäftigten demnach unbürokratisch die Möglichkeit zur Arbeit im Home Office gewähren.

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