Strategie-Papier aus NRW

Diese Lockdown-Maßnahmen könnten jetzt kommen

Junge Union Talk zum CDU-Vorsitz
© dpa, Michael Kappeler, mkx exa

28. Oktober 2020 - 10:31 Uhr

Teil-Lockdown wird diskutiert

Fitnessstudios, Sportclubs und Kletterhallen könnten dichtgemacht werden, die Weihnachtsmärkte dieses Jahr ausfallen. Unter anderem mit diesen Vorschlägen will Nordrhein-Westfalen in die Corona-Beratungen der Bundesländer mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch gehen. Das steht in einem Strategiepapier aus dem NRW-Gesundheitsministerium , das RTL und ntv vorliegt. Könnte das ein Modell für ganz Deutschland sein?

Um 17 Uhr erklärte Armin Laschet, was das NRW-Kabinett zu Corona-Maßnahmen beschlossen hat. Die Pressekonferenz haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Auch Angela Merkels Corona-Plan für den November liegt RTL exklusiv vor – die wichtigsten Punkte aus der Beschlussvorlage für das Treffen von Bund und Ländern finden Sie hier.

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Weihnachtsmärkte auf der Kippe

In dem Papier steht, Sport- und Freizeiteinrichtungen in geschlossenen Räumen müssten schließen, Kontaktsport sowie Veranstaltungen, Messen und Kongresse verboten werden. Genauso sollen Jahr- und Spezialmärkte erstmal nicht mehr stattfinden. Das würde auch bedeuten: Weihnachtsmärkte gäbe es dieses Jahr nicht, sollte sich die Lage nicht schnell verbessern.

Warnung vor vollen Beatmungsbetten

Das NRW-Gesundheitsministerium warnt: "Nachhaltig kann der pandemische Verlauf nur mit massiven Beschränkungen der privaten Lebensgestaltung gebremst werden." Die derzeitigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Besonders aufhorchen lässt dieser Satz: "Bei derzeitigem Verlauf der Pandemie stehen nach jetzigem Berechnungsstand zum Jahreswechsel weniger Beatmungsbetten zur Verfügung als benötigt werden." Das Gesundheitssystem stünde also in zwei Monaten vor dem Kollaps, sollte die exponentielle Steigerung der Infektionszahlen nicht gestoppt werden. So drastisch ist die Lage zuletzt selten beschrieben worden.

In dem Strategiepapier wird betont, Schulen, Kindertagesstätten und Betriebe müssten geöffnet bleiben. Das Gesundheitsministerium aber schlägt vor, ähnlich wie im Frühjahr, die Fläche pro Kunde in einem Laden auf 10 Quadratmeter zu erhöhen. Damit dürften sich weniger Kunden zur gleichen Zeit in einem Laden aufhalten. Insbesondere private Kontakte müssten weiter reduziert werden.

Kontaktbeschränkungen sollen kommen

Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt das Papier eine Kontaktbeschränkung vor, wie sie bereits von der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober beschlossen wurde. Demnach sollen Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen im privaten Raum und mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum untersagt werden, wenn der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen zehn Tagen zum Stillstand kommt - dies ist bekanntermaßen nicht geschehen.

Nordrhein-Westfalen will diesen Punkt weiterhin nur als "dringende Empfehlung" aussprechen, da die Landesregierung wie auch Hessen und Rheinland-Pfalz Bedenken aufgrund des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung hat. Eine Quarantäne solle auch für diejenigen geben, die mit direkten Kontaktpersonen von Infizierten zusammenleben. Die Quarantäne solle erst aufgehoben werden, wenn ein Corona-Test negativ ist.

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