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Christian Wulff vor Gericht – der Ausgang ist völlig offen

Christian Wulff vor Gericht – der Ausgang ist völlig offen

Zum ersten Mal steht ein Ex-Bundespräsident vor Gericht

Es ist eine Premiere der besonderen Art, die heute in Hannover über die Bühne geht: Mit Christian Wulff muss sich zum ersten Mal ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht verantworten. In dem Prozess soll geklärt werden, ob der Filmproduzent David Groenewold 2008 dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gefälligkeiten zuteilwerden ließ, um sich dadurch nützliche Amtshandlungen zu sichern. Rund 22 Tage soll verhandelt werden – bis in den April hinein. 46 Zeugen sind geladen.

Christian Wulff: der Angeklagte
Erstmals muss sich ein früheres Staatsoberhaupt der Bundesrepublik in einem Strafprozess verantworten.
dpa, Frank May

Eine Strafkammer des Landgerichts Hannover hatte Ende August die Anklage der Vorteilsnahme zur Verhandlung zugelassen. Der 54-Jährige muss sich aber nicht wegen Bestechlichkeit verantworten, was ursprünglich gefordert worden war. Damit droht ihm eine geringere Strafe. Bei Vorteilsnahme reicht das Strafmaß von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft.

Das frühere Staatsoberhaupt bestreitet alle Vorwürfe. Seine Anwälte plädieren auf Freispruch. Eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldsumme hatte Wulff abgelehnt.

Prozessausgang ist völlig offen

Wulff war im Februar 2012 zurückgetreten. Zum Verhängnis geworden war ihm am Ende eine Vielzahl von Vorwürfen und Ungereimtheiten: angefangen vom privaten Haus-Kredit einer Unternehmergattin in Höhe von 500.000 Euro über einen Nachfolgekredit bei einer Bank zu günstigen Konditionen bis hin zu Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden und der versuchten Einflussnahme auf die Medienberichterstattung durch einen Anruf beim "Bild"-Chefredakteur. Nicht zu vergessen die Ermittlungen seines ehemaligen Sprechers, dem die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vorwirft. An den höchsten Repräsentanten des Staates werden schließlich hohe Maßstäbe angelegt.

Als Gegenstand des Verfahrens sind nur wenige Vorwürfe übrig geblieben. So soll Groenewold anlässlich eines Besuchs des Münchner Oktoberfestes im Jahr 2008 für Wulff und dessen Familie die Kosten für Hotel und Kinderbetreuung von insgesamt 510 Euro übernommen haben. Hinzu kommen die Rechnung für ein Abendessen mit Wulff und seiner Ehefrau Bettina in Höhe von 209,40 Euro sowie ein Festzeltbesuch mit weiteren Personen in Höhe von 3.209 Euro.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollte Wulff damit motiviert werden, sich als niedersächsischer Ministerpräsident bei Siemens für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films 'John Rabe' einzusetzen. Zeitnah zum Oktoberfest soll Groenewold eine entsprechende Bitte an Wulff gerichtet haben. Wulff soll dem nachgekommen sein, indem er in einem Brief vom 15. Dezember 2008 in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher für das Filmprojekt warb. Groenewold wird zudem zu Last gelegt, vor dem Landgericht Köln unter Eid eine falsche Angabe über die Kosten des Oktoberfestbesuchs gemacht zu haben.

Auch die Finanzierung gemeinsamer Sylt-Urlaube durch Groenewold war Gegenstand von Ermittlungen. Das Verfahren hierzu wurde jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Fakt ist allerdings, dass Groenewold die Kosten für Aufenthalte in den Jahren 2007 und 2008 beglichen hat. Nach Wulffs Darstellung hat er dem Filmproduzenten die Summe aber in bar zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft konnte ihm dies nicht beweiskräftig widerlegen. Auch für andere Vorwürfe ergab sich kein Anfangsverdacht.

Für den ersten Prozesstag sind noch keine Zeugen geladen. „Der Plan ist, die Anklage zu verlesen“, sagte Gerichtssprecher Martin Grote. Ob es bereits davor Anträge der Verteidigung geben werde, sei offen. Am zweiten Verhandlungstag eine Woche später sollen dann vier Zeugen aussagen. Das Gericht verhandelt unter Vorsitz von Frank Rosenow. Ihm zur Seite stehen zwei weitere Richter und zwei Schöffen. Zur Berichterstattung über den Prozess haben 70 Medienvertreter Zugang zum Gerichtssaal.