China verteidigt Syrien-Veto

10. Februar 2016 - 13:09 Uhr

USA erhöhen Druck außerhalb der UN

Die Blockade der UNO-Resolution zur Gewalt in Syrien durch Russland und China hat die Welt entsetzt. Syriens Opposition nannte das Veto eine "Lizenz zum Töten" für Machthaber Baschar al-Assad. Frankreich wirft Russland und China vor, nun das Blut des syrischen Volkes an den Händen zu haben. Allein an diesem Wochenende starben durch Gewalt-Exzesse am Rande von Protesten der Opposition mehr als 300 Menschen. Am frühen Montagmorgen sollen bei Armeeangriffen erneut mindestens 50 Menschen getötet worden sein.

Seit fast einem Jahr kämpfen Syrer für ihre Freiheit – Tausende starben.
Seit fast einem Jahr kämpfen die Syrer für ihre Freiheit – Tausende starben.
© REUTERS, HANDOUT

China verteidigte sein Veto gegen die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat. Der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation nur noch komplizierter gemacht, wurde in einem Kommentar des Parteiorgans 'Volkszeitung' argumentiert. Das Veto bedeute aber nicht, dass China ein weiteres Andauern der Gewalt zulassen wolle.

Unterdessen kündigten die USA an, den Druck auf das Regime von Syriens Präsident al-Assad nun ohne die Vereinten Nationen erhöhen zu wollen. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte, müsse man angesichts des durch die russisch-chinesische Blockade "kastrierten" Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, "die das Recht des syrischen Volkes auf eine bessere Zukunft unterstützen".

"Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss", sagte Clinton.

Außerdem wollten die USA weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und bestehende Sanktionen ausweiten. Diese müssten vor allem auf die Finanzierung von Waffenkäufen und deren Transport abzielen, "durch die die Kriegsmaschinerie des Regimes am Laufen gehalten wird".

Gewalt reißt nicht ab

Die beiden Vetomächte hatten am Samstag im Weltsicherheitsrat eine von allen anderen Ratsmitgliedern unterstützte Resolution gegen die Gewalt in Syrien scheitern lassen. Nur wenige Stunden zuvor waren bei einem Angriff Assad-treuer Truppen auf die Protesthochburg Homs nach Angaben von Oppositionellen mehrere hundert Menschen getötet worden. Auch am Sonntag ging die Gewalt weiter - mindestens 22 Menschen starben laut Aktivisten landesweit.

Zur Begründung des Vetos wurde in Peking auf die Interventionen und Regime-Wechsel in Libyen, dem Irak und Afghanistan verwiesen, die zu andauernder Gewalt und humanitären Katastrophen geführt hätten. Libyen sei eine "negative Fallstudie" gewesen. Die Nato habe die UN-Resolution über die Flugverbotszone "missbraucht" und den Rebellen mit ihrer Feuerkraft zur Seite gestanden.