China: Mehr Todesurteile als in restlichen Ländern zusammen

© dpa, Paul Buck

20. Dezember 2014 - 10:16 Uhr

Mann 18 Jahre nach Hinrichtung für unschuldig erklärt

In China ist ein junger Mann 18 Jahre nach seiner Hinrichtung für unschuldig erklärt worden. Wie das zuständige Gericht in der Inneren Mongolei mitteilte, sei der 18-Jährige 1996 für die Vergewaltigung und den Mord an einer Frau fälschlicherweise zum Tode verurteilt worden. Vor neun Jahren gestand ein anderer Mann die Tat. Jetzt entschuldigte sich der Vizechef des Rechtshauses in Hohot, Zhao Jianping, bei den Eltern des Hingerichteten für die Fehlentscheidung und verbeugte sich vor ihnen.

Schätzungen zufolge sollen die Zahlen der Hinrichtungen in China zurückgehen. Laut der in den USA ansässigen Dui Hua Stiftung, die über gute Beziehungen zu chinesischen Justizkreisen verfügt, fiel die Zahl im letzten Jahr auf 2.400, wobei es 2010 noch mehr als doppelt so viele waren. Im Jahr 2002 lag die Zahl der Todesurteile bei 12.000. Zu dem Rückgang kam es, weil seit 2007 alle Todesurteile wieder vom Obersten Gericht in Peking überprüft werden müssen. Trotzdem beruhen die Zahlen nur auf Schätzungen. Die tatsächliche Menge bliebe ein Staatsgeheimnis Chinas, sagt die Dui Hoa Stiftung.

Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, würden aber nach wie vor in China mehr Menschen zum Tode verurteilt als in allen anderen Ländern zusammen. Der Mangel an verlässlichen Zahlen ermögliche es jedoch nicht, genaue Zahlen für das Reich der Mitte zu veröffentlichen.

Deutscher kämpft gegen sein Todesurteil

Erst dieses Jahr ist ein Deutscher in China zum Tode verurteilt worden. Wie RTL bereits im August berichtete, war der 36-jährige Ex-Student aus München angeklagt, seine ehemalige Freundin und deren Lebensgefährten im Juni 2010 mit Hammer und Messer auf offener Straße brutal getötet zu haben. Das Gerichtsverfahren war vor drei Jahren schon abgeschlossen worden. Erst in diesem Jahr wurde das Urteil vom Mittleren Volksgericht der südostchinesischen Stadt Xiamen gefällt.

Laut der 'Süddeutschen Zeitung' (SZ) habe der 36-jährige Mann aus Oberbayern zwei Wochen nach der Urteilsverkündung Berufung gegen den Richterspruch eingelegt. Der Mann sei der erste Deutsche, der in China zum Tode verurteilt würde. Das Gericht müsse in naher Zukunft einen Berufungstermin ansetzen, um über den Fall zu beraten, forderte der Anwalt des Verurteilten laut SZ. Da am Ende das Oberste Gericht in China das Urteil auch noch absegnen muss, bevor es vollstreckt wird, gingen Beobachter davon aus, dass das Verfahren noch Jahre dauern könnte. Außerdem setze sich das Auswärtige Amt (AA) für eine Aufhebung des Urteils ein. Die Bundesregierung lehne jede Form der Todesstrafe ab. Um die Hinrichtung zu verhindern, werde sie "alles in der Macht Stehende" tun, sagt ein AA-Sprecher laut der SZ.

In China könnten derzeit 55 Straftatbestände zu einem Todesurteil führen, teilt Amnesty International mit. Von Mord, Geiselnahme und Vergewaltigung über Korruption und Unterschlagung bis hin zu Drogendelikten, Verrat von Staatsgeheimnissen und Sachbeschädigung könne alles mit der Todesstrafe geahndet werden. Ende Oktober sei ein Gesetzentwurf beim zuständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses eingegangen, dass neun Verbrechen nicht mehr mit dem Tod bestraft werden sollen. Dazu gehörten Schmuggel, Währungsfälschung und betrügerische Geldbeschaffung .

Bereits jetzt gibt es auch in China Ausnahmen. Zur Tatzeit unter 18-Jährige, zum Zeitpunkt ihres Gerichtsverfahrens Schwangere und über 75-Jährige müssen keine Todesstrafe befürchten. Für die Älteren gelte diese Einschränkung jedoch nur, wenn ihre Verbrechen nicht "außerordentlich grausam" gewesen seien, zitiert Amnesty International das chinesische Strafgesetzbuch.

Die Verurteilten würden erst einen Tag vorher über ihren Vollstreckungstermin informiert. Oft bleibt den Menschen dann keine Zeit mehr, sich bei ihren Angehörigen zu verabschieden. Die Hinrichtung erfolgt dann durch einen Schuss in den Hinterkopf oder eine Giftspritze, berichtet Amnesty.