Chemnitz: Haftbefehl weitergegeben - Ministerium suspendiert Dresdner Justizbeamten

30. August 2018 - 21:06 Uhr

Justizbeamter soll Dokument abfotografiert haben

Wende im Fall des auf Facebook veröffentlichten Haftbefehls: Der Dresdner Justizbeamte Daniel Zabel soll der "Bild" gestanden haben, das Dokument abfotografiert und an weitere Personen verschickt zu haben. Zabel ist mit sofortiger Wirkung suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Zuvor hatte der Landespolitiker Jan Timke gestanden, den Haftbefehl weiterverbreitet zu haben, nicht aber der "Urheber des Leaks" gewesen zu sein.

Der Haftbefehl wurde auf Facebook veröffentlicht

Der Daniel Zabel soll den Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer im Fall des Chemnitzer Totschlags rechtswidrig auf Facebook weiterverbreitet haben. "Ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt", berichtete er der "Bild". "Es wurde so viel in den Medien über die Tat und deren Hintergründe spekuliert. Polizei und Justiz haben kaum Informationen gegeben." Der Justizbeamte habe den Haftbefehl, der nach der Einlieferung noch im Zugangsbereich auslag, abfotografiert und ihn an Kollegen und Freunde des getöteten Daniel H. sowie die rechte Gruppierung "Pro Chemnitz" verschickt.

In dem Dokument standen unter anderem Namen und Wohnanschriften der Tatverdächtigen und des Opfers. Zabel gibt an, sich nicht über die Konsequenzen seines Handelns bewusst gewesen zu sein: "Ich hätte zumindest Namen und Adresse des Beschuldigten schwärzen müssen".

Über weitere Maßnahmen gegen den Mann soll nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.

Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD, verbreitet. Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann teilte es in dem Messenger-Dienst Telegram.

Auch Jan Timke gestand, das Dokument weiterverbreitet zu haben

ARCHIV - 07.07.2008, Bremen: Jan Timke, Bremer Bürgerschaftsabgeordneter der rechtskonservativen Wählervereinigung «Bürger in Wut» (BIW), während eines Fototermins. Timke soll nach Angaben von Bremens Oberstaatsanwalt einen Chemnitzer Haftbefehl auf
Der Bremer Abgeordnete Timke verbreitete einen der Chemnitzer Haftbefehle auf seiner Facebook-Seite weiter. Das räumte er selbst ein, er sei aber nicht Urheber des Leaks, sagte er.
© dpa, Ingo Wagner, iw_htf_rf jhe

Auch der Bremer Abgeordnete Timke verbreitete einen der Chemnitzer Haftbefehle auf seiner Facebook-Seite weiter. Der Politiker der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut" erklärte am Donnerstag vor Journalisten, dass er den umstrittenen Post lediglich übernommen und noch am Mittwoch gelöscht habe. Der "inkriminierte Post" sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren und von Medien verbreitet worden. "Weder meine Mitarbeiter noch ich sind Urheber dieses Leaks", sagte Timke.

Timke bezeichnete die Durchsuchung seiner Privatwohnung in Bremerhaven durch Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend als unverhältnismäßig. Da der Post schon an zahlreichen anderen Stellen veröffentlicht worden sei, hätte es hunderte, wenn nicht gar tausende Hausdurchsuchungen geben müssen, erklärte Timke. "Derzeit weiß ich aber nur von einer Hausdurchsuchung bundesweit, und die ist gestern Abend bei mir gewesen."

Die Ermittler waren durch einen Hinweis auf den Post auf Timkes Facebookseite gestoßen. Über die Durchsuchung hatte zuerst "Radio Bremen" berichtet. Nach der Durchsuchung schloss Timke einen politischen Hintergrund der Aktion nicht aus, um einen "unliebsamen" Oppositionspolitiker wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 zu diskreditieren.

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Was war passiert?

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Zwei 33- und 38-Jährige wurden zum Teil schwer verletzt. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein 22 Iraker (22) und ein Syrer (23) sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an. Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe "Pro Chemnitz", eines Kreisverbands der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreiteten später den Haftbefehl des einen Verdächtigen.

​​Nach den tödlichen Messerstichen von Chemnitz hält sich die Staatsanwaltschaft mit Details zu den Hintergründen der Gewalttat weiter bedeckt. Die Anklagebehörde machte am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben zum Tatmotiv und ging auch nicht auf Medienberichte ein, wonach der Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen am Sonntagmorgen entweder ein Streit um Zigaretten oder ein versuchter EC-Karten-Raub vorausgegangen sei. Die Polizei hatte von einer verbalen Auseinandersetzung berichtet.