Chemnitz außer Kontrolle: Rechter Mob demonstriert - Linke stellen sich dagegen

28. August 2018 - 7:20 Uhr

Polizei rechnete nicht mit "so vielen Teilnehmern"

Erneut eskaliert die Lage in Chemnitz. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Sonntag zogen am Montag erneut Tausende durch die Straßen der Stadt, rechte Randalierer ebenso wie linke Gegendemonstranten. Über die Zahlen gibt es unterschiedliche Angaben, nach Beobachtungen der RTL-Reporter waren es etwa 5.000 Rechte sowie etwa 1.500 Menschen, die sich gegen den Aufmarsch stellen wollten. Bei den Protesten sind mindestens sechs Menschen verletzt worden.

Direktes Aufeinandertreffen der beiden Lager nur mit Mühe verhindert

27.8.18 - Ausschreitungen bei Pro Chemnitz Veranstaltung - Nach dem Tod eines jungen Mannes bei einer Messerstecherei am frühen Sonntagmorgen, versammelten sich mehrere tausend Personen aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum und Hooligan Milieu in
Auch ein Wasserwerfer fuhr auf, wurde aber nicht eingesetzt.
© imago/Michael Trammer, Michael Trammer, imago stock&people

Aus beiden Lagern wurden Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen. Teilnehmer berichteten von einer aggressiven Stimmung. Nach Einschätzung der Polizei am Abend konnte eine schlimmere Eskalation und ein Aufeinandertreffen der beiden Lager nur mit Mühe verhindert werden. Die Polizei hatte auch Wasserwerfer aufgefahren. Allerdings musste davon kein Gebrauch gemacht werden.

Nachdem sich die beiden Demonstrationen am Montagabend aufgelöst hatten, räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei versagt hat. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagte er. "Der Einsatz verlief nicht störungsfrei." Noch am Nachmittag hatte Polizeipräsidentin Sonja Penzel versichert, es werde "nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen".

Trauer um Daniel H. - zwei Verdächtige in Haft

27.8.18 - Ausschreitungen bei Pro Chemnitz Veranstaltung - Nach dem Tod eines jungen Mannes bei einer Messerstecherei am frühen Sonntagmorgen, versammelten sich mehrere tausend Personen aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum und Hooligan Milieu in
Chemnitz kommt nicht zur Ruhe.
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Bereits am Sonntag hatte eine "spontane" Demonstration (zu der rechte Fußball-Ultras in sozialen Medien aufgerufen hatten) nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest zu Angriffen auf Ausländer geführt. Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Videos im Internet zeigten, wie Migranten angegriffen und "regelrecht gejagt" wurden.

Auslöser der Eskalation war der Tod von Daniel H., der in der Nacht zum Sonntag erstochen worden war. Zwei Männer, ein Syrer und ein Iraker, sollen nach einem Streit mehrfach "ohne rechtfertigenden Grund" auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft mit. Laut Polizei ist mit dieser Formulierung vor allem Notwehr gemeint. Im konkreten Fall wurde demnach nicht aus Notwehr gehandelt. Gegen die 22 und 23 Jahre alten Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen.

"Die Gesellschaft ist stark polarisiert"

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz warnen Experten vor zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. "Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn", sagte Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung. "Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht." In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt. Gerade die rechtsextreme Szene sei sehr gut vernetzt.

Sächsische Hooligans beteiligt

Aufruf von Fußball-Ultras, der später aus den sozialen Medien wieder gelöscht wurde.
Aufruf von Fußball-Ultras, der später aus den sozialen Medien wieder gelöscht wurde.
© RTL Interactive, RTLi, unbekannt

In Chemnitz gebe es eine organisierte rechtsextreme Szene und "das klassische Pegida-Mitläufertum", unterstützt durch die Hooligan-Szene. Auch der sächsische Verfassungsschutz hält eine Beteiligung regionaler Hooligan-Gruppierungen an den Ausschreitungen für möglich. "Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund", so Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath laut "Rheinischer Post" (RP).

"Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen"

27.8.18 - Ausschreitungen bei Pro Chemnitz Veranstaltung - Nach dem Tod eines jungen Mannes bei einer Messerstecherei am frühen Sonntagmorgen, versammelten sich mehrere tausend Personen aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum und Hooligan Milieu in
Ausschreitungen in Chemnitz
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Zugleich warnte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte er der "RP". Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht".

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens". Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."