Chemiewaffen in Syrien: Nur Rechtfertigung für lange geplante Waffenlieferungen

Die USA werden erstmals Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen in Syrien liefern.
Die USA werden erstmals Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen in Syrien liefern.
© dpa, Str

16. Juni 2013 - 22:38 Uhr

Einsatz von Chemiewaffen als Rechtfertigung für Waffenlieferungen

Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hat US-Präsident Barack Obama offiziell eine Kehrtwende in seiner bisherigen Syrienpolitik vollzogen: Die USA werden erstmals Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen in Syrien liefern. In der US-Regierung ist nach Medienberichten aber bereits vor Wochen der Entschluss gereift, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Der Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtet die 'Washington Post' unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.

In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad gegeben, schreibt das 'Wall Street Journal'. Ein weiterer Grund für den Kurswechsel seien Personalveränderungen im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Die US-Regierung begründete die ihre Entscheidung in einer Erklärung damit, dass es "eine ganze Reihe von Beweisen" für mehrere Giftgas-Attacken durch das Assad-Regime habe. Die USA gingen mit "hoher Sicherheit" davon aus, dass Sarin-Gas eingesetzt worden sei, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes. Damit sei für Obama die "Rote Linie" überschritten.

'New York Times': Obama will sich "Zeit kaufen"

Die 'New York Times' berichtet unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass Obama ein ambivalentes Verhältnis zu den Waffenlieferungen habe. Der Präsident sei nicht überzeugt, dass diese den Ausgang des Bürgerkrieges verändern könnten. Privat habe er aber die Hoffnung geäußert, dass damit Zeit gekauft werden könne, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Mit begrenzten Waffenlieferungen hoffe Obama, die Rebellen ausreichend zu unterstützen, so dass die syrische Führung einen Anreiz habe, eine Lösung auszuhandeln

Syriens Rebellen wollen nach der US-Zusage zur militärischen Unterstützung mit verbündeten Staaten über ihren aktuellen Waffenbedarf beraten. Wie der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, sagte, wollen Vertreter arabischer und westlicher Staaten bereits heute in Istanbul mit syrischen Oppositionsrepräsentanten zu Gesprächen zusammenkommen. Die Opposition wolle auch darüber beraten, in welchen Gebieten eine Flugverbotszone nötig sei.

Mit der Ankündigung der USA rückt der Syrienkonflikt beim G8-Gipfel in der kommenden Woche in den Vordergrund. Großbritannien und Frankreich hatten sich immer wieder für eine massivere Unterstützung der syrischen Rebellen ausgesprochen. Beide Staaten beschuldigen Damaskus ebenfalls, Giftgas einzusetzen. Allerdings stehen auch Rebellen im Verdacht, Giftgas verwendet zu haben. Gegenwind kam aus Russland. "Die Vorwürfe an die Führung in Damaskus, dass sie Chemiewaffen eingesetzt haben soll, sind nicht mit glaubwürdigen Tatsachen belegt", teilte das Außenamt in Moskau mit.

Deutschland will der syrischen Opposition ungeachtet eines möglichen Giftgaseinsatzes keine Waffen liefern. Es sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet auszuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.