Cheerio, Großbritannien! May unterzeichnet Brexit-Erklärung - Wie teuer wird diese Scheidung?

03. April 2017 - 15:25 Uhr

Nach fast einem halben Jahrhundert trennen sich die Briten von der EU

Seit Mitternacht läuft die Scheidung Großbritanniens von der EU. Premierministerin Theresa May hat dem historischen Antrag auf Trennung Brief und Siegel gegeben. Und das wird teuer - leider auch für uns. Im Moment geistert eine gigantische Zahl durch die Brüsseler Verwaltungsflure: Von bis zu 60 Milliarden Euro ist da die Rede.

Viele Briten hatten noch auf einen Exit vom Brexit gehofft

British Prime Minister Theresa May in the cabinet office signs the official letter to European Council President Donald Tusk invoking Article 50 and the United Kingdom's intention to leave the EU on March 28, 2017 in London, England. After holding a
Mit ihrer Unterschrift besiegelte Premierministerin Theresa May in der Nacht die Trennung von der Europäischen Union.
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Zum ersten Mal verabschiedet sich ein Land aus der EU. Trennung nach 45 Jahren. Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reichte May die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Damit ist der Weg für die auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen mit der Europäischen Union frei. Auch wenn viele Briten noch auf einen Exit vom Brexit gehofft hatten, spricht May von einer historischen Chance. "Das bedeutet nicht nur, neue Bündnisse zu bauen, sondern auch weiter mit alten Freunden zu arbeiten, die seit Jahrhunderten neben uns stehen."

May habe die EU-Austrittserklärung bereits am Dienstagabend unterzeichnet, berichteten mehrere britische Medien. Heute gibt sie dazu offiziell eine Erklärung im britischen Parlament ab und erklärt, dass Großbritannien eine stolze Vergangenheit und eine glänzende Zukunft habe, berichtete der Sender Skynews. Die Menschen müssten nun zusammenstehen. Das aber wird schwierig.

Diese Scheidung wird richtig teuer

Mit dem heutigen Tag beginnt ein kompliziertes Tauziehen um zehntausende EU-Regeln. Ganz wichtig: Dürfen die drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger - unter ihnen 135.000 Deutsche - bleiben oder nicht? Zudem leben etwa eine Million Briten in anderen EU-Ländern. Auch die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist ein Topthema. Sie könnte dem Handel auf der Insel schaden und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen. Ein internes Papier der Bundesregierung, über das die 'Bild' berichtet, zeige, dass Berlin "Einzelabsprachen ablehnt, da diese zu einer Spaltung der 27 EU-Staaten führen könnten".

Wie fast jede Scheidung wird auch diese vor allem teuer. Und schon jetzt deutet sich Ärger bei der Austrittsrechnung an. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in den Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Die Premierministerin stellte solche hohen Zahlungen infrage. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), erwartet, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt "allen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen muss". "Das wird ein ganz wesentlicher Punkt", sagte McAllister der Oldenburger Nordwest-Zeitung. "In London gibt es Politiker, die der Meinung sind, der Brexit sei zum Nulltarif zu haben."

Milliardenkosten kommen auch auf Deutschland zu, um die künftig fehlenden EU-Beiträge Londons auszugleichen. Und schon jetzt verkauft die deutsche Wirtschaft weniger Produkte auf der Insel, weil diese den Briten wegen des immer schwächeren Pfunds schlicht zu teuer sind.​

May will raus aus dem EU-Binnenmarkt, raus aus der Zollunion

Die übrigen 27 Länder haben bereits eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie allerdings erst bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonierte noch am Dienstagabend mit May. Das teilte Tusk über Twitter mit. Inhalte wurden nicht bekannt. Die EU-Seite erhofft sich von May jetzt konkrete Hinweise zu den britischen Zielen in den komplizierten Verhandlungen.

Bislang hat sich die Premierministerin recht vage geäußert. Auf einer Veranstaltung in Birmingham sagte May, dass sie eine "neue tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU anstrebe. Klar ist aber, dass sie einen harten Brexit will: Großbritannien wird demnach auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Die Briten wollen sich auch nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen.

Auch Schottland will die Scheidung - von Großbritannien!

Britain's Prime Minister Theresa May and Scotland's First Minister Nicola Sturgeon meet in a hotel in Glasgow, Scotland, March 27, 2017. REUTERS/Russell Cheyne
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon und die britische Premierministerin Theresa May bei einem Treffen in Schottland.
© REUTERS, RUSSELL CHEYNE, AW

Zwischen beiden Seiten umstritten ist auch die Reihenfolge der Verhandlungen. Während die Europäische Union erst einmal die Bedingungen des Austritts klären will, wollen die Briten möglichst rasch über einen umfassenden Freihandelsvertrag reden. Streit gibt es zudem zwischen May und Schottland. Kurz vor der EU-Austrittserklärung stimmte das schottische Parlament am Dienstagabend einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zu.

Anlass für die Volksabstimmung ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London. May machte bereits klar, dass sie erst den Austritt aus der EU unter Dach und Fach bringen will.