Und das deutschlandweit

Chaos, Wut, Proteste: Tausende Rumänen randalieren vor Wahllokalen - Polizei rückt an

27. Mai 2019 - 8:34 Uhr

Rumänen verärgert über volle Wahllokale

Tausende Auslands-Rumänen protestierten am Sonntag vor Konsulaten und Botschaften in ganz Deutschland - um wählen zu können! Sie wollte ihre Stimme nicht nur für Europa abgeben, ihnen ging es auch um die umstrittene Justizreform in ihrem Herkunftsland. In Bochum, Ulm und Berlin mussten die Menschen stundenlang vor den Wahllokalen ausharren. Der Ansturm sorgte für chaotische Zustände, wie im Video zu sehen ist.

Wähler werfen der Regierungspartei "Mafiamethoden" vor

Kilometerlange Schlangen, frustrierte Wähler: Das EU-Land Rumänien hat erhebliche Probleme gehabt, die Europawahl in Deutschland für seine hier lebenden Landsleute zu organisieren. So mussten am Sonntag unter anderem in München, Nürnberg, Offenbach, Ulm und Bochum Tausende Menschen stundenlang vor Wahllokalen warten.

Absichtlich, vermuteten viele Wähler. Denn die Rumänen konnten auch über eine umstrittene Justizreform entscheiden. Dabei geht es um die Frage, ob korrupte Politiker weiter begnadigt werden und ob Justizgesetze durch Eilverordnung - also am Parlament vorbei - verändert werden dürfen. Viele Wartende haben der Regierungspartei deshalb vorgeworfen, "Mafiamethoden" anzuwenden und vorsätzlich die Wahlen zu behindern, damit die überwiegend gegen die Reform stimmenden Auslandsrumänen nicht zu ihrem Wahlrecht kommen.

Wahllokale zu klein und unterbesetzt

In Offenbach kam es Polizeiangaben zufolge zu tumultartigen Szenen, als rund 4000 Menschen, darunter viele mitangereiste Kinder und Angehörige von Wählern, in praller Sonne vor dem Gebäude ausharren mussten. Dort standen den rund 1.000 Wählern nur sechs Wahlkabinen zur Verfügung. Der Wahlleiter hatte am Nachmittag die Leitstelle alarmiert, weil die Lage zu eskalieren drohte.

Ähnlich war die Situation auch vor dem rumänischen Generalkonsulat in München. Dort standen am Nachmittag ebenfalls Tausende von Wählern an. Einige hatten Sorge, ihre Stimme nicht mehr abgeben zu können. Viele kritisierten, es gebe zu wenige Wahlurnen. Schließlich wurde sogar die Bereitschaftspolizei eingesetzt. Sie sicherte das Gelände des Generalkonsulats ab.

In Ulm beendete der rumänische Wahlleiter dagegen pünktlich um 21 Uhr die Wahl und schickte die noch wartenden 500 Menschen per Megafon nach Hause. Die Menge zerstreute sich friedlich, wie die Polizei mitteilte. Sie hatte zuvor befürchtet, dass es zu Unruhen kommen könnte.

​In Nürnberg warteten bis in den Abend Hunderte Menschen. Es gebe Unmut, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken.