CETA-Abkommen: Bleiben die Wallonen hart?

25. Oktober 2016 - 14:54 Uhr

CETA-Gegner freuen sich über den Widerstand

Scheitert ein Handelsabkommen für eine halbe Milliarde EU-Bürger am Widerstand von dreieinhalb Millionen Wallonen? Die Regierung der belgischen Wallonie jedenfalls forderte heute mehr Zeit, um über ihr Nein zum zum CETA-Abkommen mit Kanada zu beraten. SPD-Chef Gabriel warnte, CETA sei ein exzellentes Abkommen und dürfe nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen Interessensausgleich zu finden. Doch viele CETA-Gegner freuen sich über den Widerstand der Wallonen.

Parlamentspräsident Schulz gab nicht auf

Warum bremsen sie das Handelsabkommen mit Kanada? Es geht um die Rechte der Arbeiter und der Verbraucher. Die Befürchtung: Alles, was bei Kanada akzeptiert wird, wird später auch beim TTIP-Abkommen mit den USA durchgewunken. Die Sorge ist groß in der Bevölkerung und in der Regierung. Und deshalb waren die Verhandlungen am Donnerstag abgebrochen worden. Die kanadische Ministerin, die extra in der Wallonie verhandelte, wollte den Tränen nah abreisen. Doch Parlamentspräsident Schulz gab nicht auf, am Morgen gab es doch noch mal Gespräche. Nun liegt der Ball bei Europa.

Einer der größten Knackpunkte der Verhandlungen: die umstrittenen Schiedsgerichte. Firmen könnten ganze Staaten verklagen, vor nicht staatlichen Gerichten - Energieriese Vattenfall etwa macht das gerade mit der Bundesrepublik, will fast 5 Milliarden als Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg. Auch gegen derlei sträubt sich die Wallonie.

"Wir wollen keine Probleme machen. Im Gegenteil, wir wollen einen Vertrag mit Grundsätzen für die Verbraucher, für die Umwelt - aber auch, was rechtliche Fragen betrifft. Das ist es, was die EU verteidigen sollte", sagt Paul Magnette, der Ministerpräsident der Wallonie.

Eigentlich sollte nur von der EU-Kommission verhandelt werden, doch Vizekanzler Gabriel wollte eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Die Blockade der Wallonie hat er also erst möglich gemacht. Am nächsten Donnerstag will die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland eigentlich zurück nach Brüssel kommen, um CETA zu unterzeichnen. Bleiben die Wallonen aber hart, kann sie ihren Flug ersatzlos stornieren.