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CDU will Anlieger bei Kosten für Straßenausbau schützen

Dirk Toepffer
Dirk Toepffer (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Holger Hollemann/Archiv © deutsche presse agentur

Werden Straßen saniert oder umgebaut, müssen Anwohner nicht selten tief in die Tasche greifen. Eine Änderung des Abgabengesetzes zugunsten der Anlieger hat Niedersachsens CDU-Fraktion gefordert. "Wir haben festgestellt, dass Straßenausbau-Beitragssatzungen oftmals missbraucht werden", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Freitag. Der Grundgedanke, dass Anlieger Geld für die Verbesserung ihres Wohnumfelds zahlen, sei im Prinzip nicht verkehrt. Lässt man eine Straße soweit zerfallen, bis sie erneuert werden muss, widerspreche dies aber diesem Grundgedanken.

Ein anderer Missbrauch bestehe darin, Straßen nur deshalb auszubauen, um Anwohner kostenmäßig beteiligen zu können. Toepffer zitierte ein Beispiel aus dem Protokoll einer öffentlichen Kommunalsitzung, wonach ein zweiter Gehweg nur gebaut werden soll, damit die Anlieger zahlen.

Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen. Das ging aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. Sie hatte einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Kosten für die Anwohner eingebracht. Für eine Abschaffung, wie sie Bayern bereits vollzogen hat, macht sich in Niedersachsen ein Bündnis aus 24 regionalen Bürgerinitiativen stark.


Quelle: DPA

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