CDU-Wahlkämpfer fordern Burka-Verbot

Bei einer Burka handelt es sich um eine islamische Ganzkörper-Verschleierung für Frauen (Foto: Archiv)
Bei einer Burka handelt es sich um eine islamische Ganzkörper-Verschleierung für Frauen (Foto: Archiv)
© dpa, Boris Roessler

05. November 2015 - 8:37 Uhr

Rechtliche Durchsetzbarkeit umstritten

In ihrem Kampf um Stimmen in anstehenden Landtagswahlen im Südwesten setzen CDU-Kandidaten auch auf ein Burka-Verbot. So will der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ein entsprechendes Gesetz mit der Androhung von Strafen durchsetzen. "Bei Frauen, die von ihren Ehemännern zur Verschleierung gezwungen werden, müssen wir mit empfindlichen Strafandrohungen Druck auf diese Männer ausüben - notfalls mit Gefängnis", sagte Wolf der 'Bild'-Zeitung. Auch Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, hatte schon ein Verbot von Burkas gefordert.

Unionsintern ist dies umstritten, weil nicht klar ist, ob sich ein Verbot überhaupt rechtlich durchsetzen ließe. Baden-Württembergs amtierender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zwar gegen das Tragen von Burkas, wie er Mitte Oktober klarmachte. Ein Verbot hält er aber für unnötig, weil nur wenige Frauen sie tragen. Kritiker eines Verbotes argumentieren, es handele sich um eine Symboldebatte, die auf integrationspolitische Fragen keine Antwort gebe. Bei einer Burka handelt es sich um eine islamische Ganzkörper-Verschleierung für Frauen.