CDU-Vize Klöckner: Niedrigere Standards für Flüchtlingsheime

10. August 2015 - 17:34 Uhr

Umstrittener Vorschlag

Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner dringt angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf eine schnellere Unterbringung dieser Menschen. Sie schlägt vor, Standards zu lockern. "Wir brauchen eine pragmatische Anpassung von Standards bei der Genehmigung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen", sagte Klöckner.

Julia Klöckner, CDU
CDU-Vize Julia Klöckner schlug vor, die Standards für den Bau von Unterkünften in den Kommunen zu lockern, um Zelte zu vermeiden.
© dpa, Bernd Von Jutrczenka

Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Jens Guth, hält diese Forderungen für "wenig zielführend". "Die Gebäude müssen natürlich sicher und menschenwürdig sein, aber die Frage ist: Muss ein Gebäude unbedingt perfekt sein und allen Normen entsprechen, oder ist es nicht wichtiger, dass Menschen, die um ihr Leben gebangt haben, sicher unterkommen?", sagte Klöckner. Ziel müsse sein, leerstehende Gebäude schneller zu nutzen. "Zelte sind keine Lösung und schon gar nicht im Winter". Guth erwiderte: "Wir wollen hilfesuchenden und vom Krieg verfolgten Menschen eine sichere Unterkunft und Schutz bieten. Dazu bedarf es gewisser Standards". Unterkünfte wie die ehemalige Kaserne in Hermeskeil beispielsweise "entsprechen nicht dem, was besonders Kinder und Frauen in einer würdigen Unterkunft benötigen".

Das von der SPD vorgeschlagene Tauschgeschäft zwischen einem Einwanderungsgesetz und der Ausweitung "sicherer Herkunftsländer" lehnt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ab. "Wenn Rot-Grün aus Asylpolitik und Einwanderungsgesetz einen Kuhhandel machen will, geht es ihnen nicht um die betroffenen Menschen. Man kann Asylpolitik nicht mit Einwanderung vermischen", sagte Klöckner. "Einen Fluchtgrund kann man nicht deckeln oder quotieren, Einwanderung schon".

In Deutschland werden in diesem Jahr insgesamt mindestens 450.000 Flüchtlinge erwartet.