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CDU streitet weiter über Mindestlohn

CDU streitet weiter über Mindestlohn

Auch nach dem Beschluss des CDU-Parteitags zum Mindestlohn reißt der parteiinterne Streit über verbindliche Lohnuntergrenzen nicht ab. "Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs der 'Welt'. Lohnuntergrenzen dürften nur regional und Branche für Branche festgelegt werden. Wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Interviews sage, es werde einen Mindestlohn mit nur einer Handvoll Ausnahmen geben, entspreche das nicht den Beschlüssen von Leipzig. "Was Frau von der Leyen sagt, hat die CDU nicht beschlossen, und das wird auch nicht Gesetz", sagte Fuchs, der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand ist.

Auf ihrem Parteitag in Leipzig hatte sich die CDU für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen ausgesprochen, in denen bislang kein tariflich festgelegter Lohn existiert.