CDU stimmt auf Parteitag mit großer Mehrheit für die GroKo

26. Februar 2018 - 18:56 Uhr

Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin gewählt

Auf dem CDU-Parteitag haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Jetzt hängt das Bündnis nur noch am SPD-Mitgliederentscheid. Die CDU hat außerdem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie bekam überwältigende 99 Prozent der Stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für eine programmatische Erneuerung ihrer Partei.

Annegret Kramp-Karrenbauer will über Inhalte diskutieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) steht neben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin im Saarland, nach ihrer Wahl zur CDU-Generalsekretärin beim 30. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Foto: Ralf Hirs
Angela Merkels Wunschkandidatin: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin.
© dpa, Ralf Hirschberger, kno

Kurz vor ihrer Wahl zur neuen CDU-Generalsekretärin sprach sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine inhaltliche Debatte in der Partei aus. Sie wolle die verschiedenen Strömungen in der CDU zum Dialog miteinander bewegen. "Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU", betonte Kramp-Karrenbauer und erntete dafür tosenden Applaus. Sie forderte, dass die CDU verstärkt mit Bürgern diskutieren und politische Entscheidungen erläutern müsse. Bis 2021 wolle man sich auf ein neues, richtungsweisendes Parteiprogramm einigen.

Angela Merkel: "Kein Ruhmesblatt für die Politik"

Anja Karliczek talks to Annegret Kramp-Karrenbauer before the Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018.   REUTERS/Hannibal Hanschke
Die designierte Bildungsministerin Anja Karliczek (links) im Gespräch mit der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
© REUTERS, HANNIBAL HANSCHKE, joh

Für Bundeskanzerlin Angela Merkel sind die beiden deutlichen Abstimmungsergebnisse ein Erfolg. Sie hatte am Vormittag Werbung für eine Neuauflage der GroKo gemacht. Doch bei ihrer Rede fand Angela Merkel durchaus auch selbstkritische Worte über die seit nunmehr fünf Monaten währende Hängepartie bei der Regierungsbildung. "Keiner sollte sich etwas vormachen, welches Bild in den vergangenen Wochen Politik abgegeben hat", so Angela Merkel. "Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogene Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat – das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik."

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis will Angela Merkel die CDU für die Zukunft neu ausrichten. Die CDU wolle Vertrauen zurückgewinnen. Eine Antwort darauf sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Parteitag soll aber auch erste Schritte für die programmatische Arbeit einleiten. Diese müsse auf allen Ebenen vorangebracht werden, sagte Merkel. Deswegen habe sie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen.

Gestern hatte Angela Merkel bereits bekannt gegeben, mit welchem Personal sie in die mögliche GroKo einziehen will und wer CDU-Schlüsselpositionen besetzen soll.

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Würdigung für Helmut Kohl und Heiner Geißler auf dem CDU-Parteitag

26.02.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rednerpult während des Gedenkens an den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (r) beim 30. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Fot
Angela Merkel am Rednerpult während des Gedenkens an den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl beim 30. CDU-Parteitag.
© dpa, Bernd Von Jutrczenka, kno

In ihrer Rede würdigte Angela Merkel den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl als großen Staatsmann. Kohl habe sich bereits zu Lebzeiten durch seinen unermüdlichen Einsatz für ein friedliches Europa ein Denkmal gesetzt, sagte sie. Der langjährige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler war am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren gestorben. Die Delegierten gedachten auch des früheren Generalsekretärs Heiner Geißler. Geißler war am 12. September ebenfalls im Alter von 87 Jahren gestorben. Er sei eine wichtige christdemokratische Stimme in programmatischen Debatten gewesen, so die Kanzlerin.