26. Februar 2018 - 18:56 Uhr
Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin gewählt
Auf dem CDU-Parteitag haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Jetzt hängt das Bündnis nur noch am SPD-Mitgliederentscheid. Die CDU hat außerdem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie bekam überwältigende 99 Prozent der Stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für eine programmatische Erneuerung ihrer Partei.
Annegret Kramp-Karrenbauer will über Inhalte diskutieren
Kurz vor ihrer Wahl zur neuen CDU-Generalsekretärin sprach sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine inhaltliche Debatte in der Partei aus. Sie wolle die verschiedenen Strömungen in der CDU zum Dialog miteinander bewegen. "Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU", betonte Kramp-Karrenbauer und erntete dafür tosenden Applaus. Sie forderte, dass die CDU verstärkt mit Bürgern diskutieren und politische Entscheidungen erläutern müsse. Bis 2021 wolle man sich auf ein neues, richtungsweisendes Parteiprogramm einigen.
Angela Merkel: "Kein Ruhmesblatt für die Politik"
Für Bundeskanzerlin Angela Merkel sind die beiden deutlichen Abstimmungsergebnisse ein Erfolg. Sie hatte am Vormittag Werbung für eine Neuauflage der GroKo gemacht. Doch bei ihrer Rede fand Angela Merkel durchaus auch selbstkritische Worte über die seit nunmehr fünf Monaten währende Hängepartie bei der Regierungsbildung. "Keiner sollte sich etwas vormachen, welches Bild in den vergangenen Wochen Politik abgegeben hat", so Angela Merkel. "Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogene Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat – das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik."
Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis will Angela Merkel die CDU für die Zukunft neu ausrichten. Die CDU wolle Vertrauen zurückgewinnen. Eine Antwort darauf sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Parteitag soll aber auch erste Schritte für die programmatische Arbeit einleiten. Diese müsse auf allen Ebenen vorangebracht werden, sagte Merkel. Deswegen habe sie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen.
Würdigung für Helmut Kohl und Heiner Geißler auf dem CDU-Parteitag
In ihrer Rede würdigte Angela Merkel den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl als großen Staatsmann. Kohl habe sich bereits zu Lebzeiten durch seinen unermüdlichen Einsatz für ein friedliches Europa ein Denkmal gesetzt, sagte sie. Der langjährige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler war am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren gestorben. Die Delegierten gedachten auch des früheren Generalsekretärs Heiner Geißler. Geißler war am 12. September ebenfalls im Alter von 87 Jahren gestorben. Er sei eine wichtige christdemokratische Stimme in programmatischen Debatten gewesen, so die Kanzlerin.
