CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen "der klarste Weg"

Es gibt Tage, da macht es einfach keinen Spaß: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt zum Polit-Chaos in Thüringen Stellung. Foto: Michael Kappeler/dpa
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07. Februar 2020 - 20:28 Uhr

Die CDU-Bundesspitze hat SPD und Grüne in Thüringen aufgerufen, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit der Nominierung eines Kompromisskandidaten zu ermöglichen.

Nach dem Eklat um die Wahl des amtierenden Regierungschefs Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin im Namen der Parteispitze, schnell für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen. Wenn der Versuch scheitere, dies innerhalb des Parlaments zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. "Wir sind nach wie vor im Präsidium der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind", hieß es in dem Beschluss der Parteispitze. Grüne und SPD in Thüringen wehrten den Vorschlag der CDU jedoch prompt ab.

Der schwer unter Druck geratene FDP-Parteichef Christian Lindner überstand am Freitag eine Vertrauensfrage im Bundesvorstand. Er erhielt bei einer Abstimmung von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen, wie er in Berlin selbst erklärte. Ein Mitglied stimmte demnach gegen ihn. Zwei Anwesende enthielten sich.

Auslöser der Krise war die Wahl Kemmerichs am Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. Lindner sagte: "Thüringen war ein Ernstfall und ist unverändert ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP". Seine Partei bedauere zutiefst, dass die Vorgänge in Erfurt bei vielen Zweifel "an der Grundhaltung der FDP ausgelöst" hätten. Die FDP habe im Bundestag immer eine klare Grenze gezogen zur AfD. "Die AfD setzt auf Ausgrenzung, wo wir auf Toleranz setzen", sagte Lindner.

Ministerpräsident Kemmerich bleibt trotz seines angekündigten Rückzugs vorerst weiter im Amt und nannte dafür formelle Gründe. Landtagsverwaltung und Staatskanzlei seien sich darüber einig, dass "ein Rücktritt, zum Beispiel sofort, nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt. Keller sagte, Kemmerich habe deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe. Sie habe ihn bei dem gemeinsamen Treffen so verstanden, dass er noch im Februar den Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei machen wolle.

Kemmerich hatte sich am Mittwoch gegen Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Damals hatte die Linke 31 Prozent geholt, die rechtsgerichtete AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent. Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schafften den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.

"Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Grünen in Thüringen wiesen den CDU-Vorschlag ab. "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee twitterte, dies sei "der untaugliche Versuch", Rot-Rot-Grün zu spalten. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Neuwahl Ramelow verhindern wolle oder nicht. Tiefensee schrieb weiter: "Der beste Weg ist eine Selbstauflösung des Landtages und Neuwahlen."

Auch bei der Linken stieß Kramp-Karrenbauers Vorschlag umgehend auf Kritik. Dietmar Bartsch, Chef der Linken im Bundestag, nannte den Vorschlag der CDU "absurd", wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Kramp-Karrenbauer müsse sich fragen lassen, ob sie die Lage noch überblicke und ihrem Amt gewachsen sei.

In der Nacht zum Freitag war die CDU-Chefin in Erfurt mit Forderungen nach einer Neuwahl nicht durchgedrungen. Sie räumte den Parteifreunden in Thüringen Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring habe während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, erklärte die CDU-Chefin. Kurz danach bestätigte die Thüringer CDU, dass Mohring bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Mai nicht mehr antreten werde.

Einer aktuellen Umfrage zufolge könnte Rot-Rot-Grün in Thüringen wieder auf eine Mehrheit hoffen, wenn es an diesem Sonntag eine Neuwahl gäbe. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow deutliche Zugewinne verbuchen, während die CDU fast die Hälfte ihrer Wähler verlöre.

Die FDP von Kemmerich käme nicht einmal mehr in den Landtag. Die Linke könnte sich der Umfrage zufolge auf 37 Prozent verbessern. Auch Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD (9 Prozent) und Grüne (7 Prozent) könnten leichte Zugewinne verbuchen. Die AfD würde sich ebenfalls leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. Die CDU stürzt in der Umfrage hingegen auf nur noch 12 Prozent ab. Die FDP würde mit 4 Prozent aus dem Landtag fliegen.

Trotz dieser Zahlen sprach sich Ramelow in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview gegen eine sofortige Neuwahl aus. Eine Neuwahl bedeutete, dass es mindestens 70 Tage eine "regierungslose Zeit" gebe, warnte er und begründete dies damit, dass Thüringen infolge der Wahl Kemmerichs derzeit keine Minister hat.

Stattdessen setzt Ramelow darauf, dass der FDP-Mann im Landtag eine Vertrauensfrage stellt und verliert - und damit den Weg frei macht für eine neue Ministerpräsidentenwahl. Bei der möchte Ramelow dann selbst wieder ans Ruder kommen und eine Regierung berufen, anschließend solle der nächste Haushalt beraten werden. "Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind."

Quelle: DPA