12. Juni 2019 - 18:05 Uhr

Rot-Rot-Grün würde nach einem Gutachten im Auftrag der CDU Verfassungsbruch begehen, wenn der Thüringer Haushalt für 2020 wie geplant am Freitag vom Landtag beschlossen wird. CDU-Fraktionschef Mike Mohring legte das Rechtsgutachten des Potsdamer Juristen Thorsten Ingo Schmidt am Mittwoch in Erfurt vor. Es komme zum Ergebnis, dass eine Verabschiedung des Etats für das Jahr nach der Landtagswahl das Budgetrecht des Parlaments unzulässig verletze und damit verfassungswidrig sei. Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Mohring kündigte an, dass seine Fraktion an diesem Donnerstag zu Beginn der abschließenden Haushaltsdebatte den Antrag stellt, den Etat am Freitag nicht zu verabschieden. Er solle zurück in die Ausschüsse verwiesen und erst vom neu gewählten Parlament beschlossen werden. Mit dem Versuch, die Haushaltsdebatte ganz von der Tagesordnung der dreitägigen Landtagssitzung in dieser Woche zu nehmen, scheiterte die größte Oppositionsfraktion allerdings.

Die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) könnte mit einem beschlossenen Etat ihre Amtszeit bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl ausdehnen, sagte Mohring. Er sprach von einem in Deutschland noch nie da gewesenen Eingriff in das Königsrecht des Parlaments. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne vertreten eine andere Rechtsposition und verweisen unter anderem auf eine Stellungnahme des Rechnungshofs, die einen Haushaltsbeschluss ermögliche.

Grund für die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens von Rot-Rot-Grün ist nach dem Gutachten eine Regelung in der Thüringer Verfassung, nach der die Fraktionen kein Recht haben, selbst einen Haushalt oder Nachtragsetat vorzulegen. Das ist der Regierung vorbehalten. Das unterscheide Thüringen von anderen Bundesländern, in denen es Doppelhaushalte auch für das Jahr nach der Landtagswahl gebe, so Mohring.

Der CDU-Fraktionschef bekräftigte, dass er keine Verfassungsklage plane, sollte der Haushalt doch beschlossen werden. "Ich möchte Wahlkampf nicht führen mit dem Gang vor das Verfassungsgericht."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, bezeichnete dieses Vorgehen der CDU als bemerkenswert, wenn sie an die Verfassungswidrigkeit eines Haushaltsbeschlusses glaube. Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Sie sprach von einem Politiktheater.

Quelle: DPA