CDU-Politiker zu Zuwanderungsgesetz: Kritiker sollen umdenken

Zu den prominentesten Widersachern eines neuen Einwanderungsgesetzes gehört Innenminister Thomas de Maizière
Zu den prominentesten Widersachern eines neuen Einwanderungsgesetzes gehört Innenminister Thomas de Maizière
© dpa, Soeren Stache

07. April 2015 - 7:42 Uhr

Für Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz öffnen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner verteidigt den Vorstoß von Parteigeneralsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz und ruft die Union zu einer offenen Debatte auf. "Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Zuwanderung auch braucht, ist unstrittig. Von daher wäre ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz sehr zu begrüßen", sagte er der Deutschen Presse- Agentur in Berlin. "Der ein oder andere kritische Beobachter sollte sich deshalb für eine Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz öffnen."

Tauber war mit seinem Vorstoß Anfang des Jahres in der Unionsfraktion im Bundestag auf großen Widerstand gestoßen. Zu den prominenten Kritikern gehört Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Für ihn beinhaltet das deutsche Aufenthaltsgesetz alle nötigen Regeln, um Zuwanderung nach Deutschland zu steuern. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich noch nicht inhaltlich geäußert. Wegner, der auch Großstadtbeauftragter der Unionsfraktion ist, sagte: "Die Wahrnehmung der Menschen ist (...), dass das, was wir derzeit haben, so nicht ganz optimal zu funktionieren scheint."

Einen Kompromiss mit der SPD in dieser Wahlperiode - sie hat bereits konkrete Vorschläge für ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt - ließ er offen: "Ich weiß nicht, ob wir uns da einigen können." Die CDU wolle mit einem Gesetz Integration erleichtern und Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Die SPD wolle Zuwanderung ausweiten. Beide Seiten müssten aber aufpassen, dass rechtspopulistische Parteien das Thema nicht für Stimmung gegen Ausländer und Migranten missbrauchten.