Nach Lobbyismus-Affäre

CDU-Politiker Philipp Amthor zieht sich aus Untersuchungsausschuss zurück.

Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor
Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor
© dpa, Jens Büttner, jbu hkb pil

18. Juni 2020 - 11:54 Uhr

Von Robert Clausen

Es hätte eine steile Karriere werden können für den aufstrebenden Jungpolitiker. Doch der Shootingstar, die Nachwuchshoffnung der CDU, ist nach seiner Lobbyismus-Affäre angeschlagen. Jetzt zieht sich der 27-Jährige aus dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss zurück. Und das könnte nicht die letzte Konsequenz sein.

Hatte Amthor ein zu enges Verhältnis zu ehemaligem Geheimdienstchef?

Grund für den Rückzug ist nicht nur, dass Amthor sich von einem US-Unternehmen Aktienoptionen hat versprechen lassen und beim Wirtschaftsminister für dieses Unternehmen geworben hat. Auf Bildern im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ist er auch neben dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes – Hans-Georg Maaßen – zu sehen. Und genau der soll im Untersuchungsausschuss befragt werden. Robert Habeck von den Grünen kritisiert, Maaßen sei "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor". Ob er ihn neutral befragen könnte – zumindest fraglich.

Fällt Shootingstar Amthor?

Der Opposition geht der Rückzug von Amthor nicht weit genug. Die  Linke fordert sogar, dass Amthor sein Bundestagsmandat niederlegen soll. Soweit gehen die anderen Parteien nicht, aber auch die FDP sieht noch dringenden Aufklärungsbedarf.

Der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser, sagt: "Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat."

Die SPD will, dass zukünftig auch Aktienoptionen, wie Amthor sie bekommen hat, als Nebeneinkünfte angezeigt werden müssen. "Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind", sagte SPD-Politiker Matthias Bartke der Zeitung "Die Welt".

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Eigentlich wollte Philipp Amthor hoch hinaus

Amthor hatte große Ambitionen – und war auf einem guten Weg. CDU-Verbände in Mecklenburg-Vorpommern hatten ihn Anfang des Jahres für den Landesvorsitz der Partei vorgeschlagen. Seine Gegenkandidatin hatte aufgeben – Amthor ist der bislang einzige Kandidat.

Aktuell steht die CDU in Umfragen vor der SPD, er hätte also tatsächlich Chancen, Ministerpräsident zu werden. Die Verbände erklärten, sie halten trotz der Kritik an Amthor weiterhin zu ihm. Am Mittwoch will er beim CDU-Kreisvorstand Ludwigslust-Parchim in einer nicht öffentlichen Sitzung Rede und Antwort stehen.  Ob die Lobbyismus-Affäre ihn jetzt auch dieses Amt kosten wird, ist also noch offen.