CDU-Politiker fordert Beteiligung an Krankenhaus-Investition

Alexander Krauß (CDU) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild
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08. August 2020 - 14:51 Uhr

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß hat den Freistaat aufgefordert, sich am Krankenhauszukunftsfonds des Bundes zu beteiligen. Der Bund investiere in Digitalisierung und in die Schaffung einer modernen Notfallversorgung, dabei sei die Krankenhausfinanzierung Ländersache, teilte er am Samstag mit. Eine Eigenbeteiligung der Kliniken lehnt er ab - die Häuser müssten derzeit aufgrund der allgemeinen Verunsicherung Rückstellungen bilden und hätten keinen finanziellen Spielraum für eine Beteiligung am Investitionsfonds.

Im Konjunkturpaket des Bundes sind laut Krauß drei Milliarden Euro für den Krankenhauszukunftsfonds vorgesehen. Wegen der Ausnahmesituation durch die Corona-Krise schultere der Bund 70 Prozent der Kosten. Das Geld fließe aber nur, wenn sich die Länder oder Krankenhausträger mit 30 Prozent Eigenmitteln beteiligen. Sachsen kann laut Klauß mit rund 150 Millionen Euro rechnen - aber nur, wenn ein Anteil von 50 Millionen Euro finanziert wird.

Quelle: DPA