26. April 2018 - 22:40 Uhr

Christian Gräff fordert harte Hartz-IV-Sanktionen

Berliner CDU-Politiker wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. "Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können", sagte Christian Gräff, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin 'Berliner Morgenpost'. Im RTL-Interview, das Sie im Video sehen, erklärte er, dass er damit eine Diskussion anstoßen wolle.

Jobangebot abgelehnt: Kein Hartz IV mehr

Hartz IV für Menschen unter 50 schneller streichen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin würde Hartz IV für Menschen unter 50 gerne schneller streichen.
© dpa, Bernd Wüstneck

Wenn es nach ihm ginge, sollten Menschen unter 50 Jahren die Sozialleistungen gestrichen werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen. Wer gesund und nicht in Ausbildung sei, könne auch arbeiten, andernfalls müsse es der Regelfall sein, dass Geld- und Sachleistungen wegfallen, meint Gräff.

Derzeit gibt es mehrere Stufen, Hartz-IV-Empfängern die Leistungen zu kürzen, etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende kann um 10 Prozent, 30 Prozent oder ganz gekürzt werden. In Extremfällen können auch Mietzuschüsse wegfallen. Wie alt da jemand ist, spielt dabei aber bisher keine Rolle.

Das würde die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung gerne ändern. Leistung müsse sich lohnen. Gräff erklärte, ihm sei es auch wichtig, die Menschen finanziell besserzustellen, die nach vielen Jahren Arbeit krank würden und deswegen nicht mehr arbeiten könnten. Junge, gesunde Menschen müssten aber stärker eingebunden werden. Ob der Vorschlag überhaupt verfassungskonform ist, müsse aber noch geprüft werden.