CDU-Politiker fordern Ende der Wulff-Diskussion

10. Februar 2016 - 11:48 Uhr

Nach Entschuldigung des Bundespräsidenten

Christian Wulff und die Affäre um umstrittene Beziehungen zu Unternehmern – ist sie mit der Entschuldigung des Bundespräsidenten vom Tisch? Wohl nicht: CDU-Politiker fordern zwar, die Diskussion zu beenden - die Opposition lässt aber nicht locker und pocht weiter auf Aufklärung. Und die Umstände der plötzlichen Trennung von Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker werfen neue Fragen auf.

CDU-Politiker fordern Ende der Wulff-Diskussion
Bundespräsident Christian Wulff: Großer Medienandrang bei seiner persönlichen Erklärung.
© dpa, Wolfgang Kumm

Vertreter der Bundesregierung sprachen sich dafür aus, lieber zu drängenden Sachthemen zurückzukehren. "Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan der 'Welt am Sonntag'. Mit der Art, wie gerade über den Bundespräsidenten diskutiert werde, könne man jedes politische Amt beschädigen.

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Schäuble. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt", sagte er der 'Bild am Sonntag'. "Daher halte ich ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll."

Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte hingegen der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok. "Von einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat ist mehr zu erwarten." Der Grünen-Fraktionschef in Hannover, Stefan Wenzel, sagte: "Das Verhalten von Herrn Wulff empfinde ich nicht als ausreichend souverän, der Aufklärungsbedarf bleibt."

Opposition: Entschuldigung ist zu wenig

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Wulffs persönliche Erklärung längst überfällig. Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, die Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist die Entschuldigung unzureichend.

"Ersteinmal dürfte über die Feiertage Ruhe ins Schloss Bellevue einkehren – Christian Wulff hat sich mit seiner Erklärung Luft verschafft, aber er lässt viele offene Fragen", berichtet RTL-Reporterin Miriam Pauli über das politische Klima in Berlin. "Der Bundespräsident hat zehn Tage lang geschwiegen, da kann er in vier Minuten nicht seine volle Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Das wird Wochen oder Monate dauern."

Wulff hatte sich am Donnerstag nach massivem Druck für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er räumte in einer persönlichen Erklärung im Berliner Schloss Bellevue ein, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident den Kredit über 500.000 Euro, den er bei der Gattin eines befreundeten Unternehmers für sein Haus aufgenommen hatte, vor dem Landtag in Hannover hätte offenlegen sollen. "Das war nicht geradlinig und das tut mir leid."

Gleichzeitig betonte Wulff, er wolle sein Amt weiter gewissenhaft fortführen. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen. Zuvor war Wulffs Sprecher und langjähriger enger Vertrauter Glaeseker von seinen Aufgaben entbunden worden. Wulff bedauerte das, Gründe nannte er aber nicht.