Noch viele Fragen offen

CDU-Parteitag wird auf 2021 verschoben

CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl
© dpa, Stefanie Loos, kno

26. Oktober 2020 - 13:54 Uhr

Wird es wegen Corona ein digitaler Parteitag?

Die CDU verschiebt wegen der Corona-Pandemie den am 4. Dezember geplanten Bundesparteitag in Stuttgart und damit auch die Auswahl eines Kanzlerkandidaten der Union auf das Jahr 2021. Dafür sprachen sich Präsidium und -Bundesvorstand am Montag aus, wie Generalsekretär Paul Ziemiak mitteilte.

Im Bundesvorstand soll nun zunächst am 14. Dezember geklärt werden, ob ein rein digitaler Parteitag möglich wäre - dies gilt aber rechtlich als schwierig. Mitte Januar will die CDU-Spitze dann entscheiden, ob es angesichts der Corona-Lage einen Präsenzparteitag geben kann - oder ob die CDU den Weg eines digitalen Parteitags mit anschließender Briefwahl gehen muss.

Merz kritisiert die Verschiebung scharf

Die Frage eines Kanzlerkandidaten der Union könne deshalb nicht mehr vor den Landtagswahlen im März entschieden werden, hieß es in der Parteispitze. Dies kommt CSU-Chef Markus Söder und Wirtschaftsminister Peter Altmaier entgegen, die ohnehin für eine späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zwischen CDU und CSU plädiert hatten. Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der für den Parteivorsitz kandidiert, kritisierte den Beschluss scharf. "Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis", sagte Merz der Nachrichtenagentur Reuters.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der wie Merz und Norbert Röttgen CDU-Chef werden will, hatte dagegen für eine Verschiebung des in Stuttgart geplanten Parteitages plädiert. Die CDU könne in einer Zeit zunehmender Corona-Einschränkungen nicht vermitteln, warum sie sich mit 1001 Delegierten treffe. Merz verwies dagegen darauf, dass sich erst am Sonntag die Hauptversammlung des Fußballvereins Hertha BSC mit 1000 Personen ohne Probleme getroffen habe.

Was ist rechtlich möglich?

ARCHIV - 24.08.2020, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sitzt an einem Tisch mit anderen Gästen beim Ständehaus-Treff in der Merkur-Spiel-Arena. (zu dpa «Merz sieht «beachtli
Friedrich Merz: "Ich merke das seit einigen Wochen. Es gibt Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde. Und damit wird nun auch dieser Parteitag verbunden."
© dpa, Rolf Vennenbernd, ve jai

In der Debatte in der CDU-Spitze zeigte sich, dass es auch Unklarheiten gibt, was rechtlich und organisatorisch möglich ist. CDU-Generalsekretär Ziemiak verwies darauf, dass für einen digitalen Parteitag mit einer Wahl der Parteispitze das Parteiengesetz sowie wohl auch das Grundgesetz geändert werden müssten. Dies hätten andere Parteien in der Vergangenheit aber abgelehnt. Er sei nun ermächtigt worden, auch ohne neuen Parteivorsitzenden die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf anzuschieben. Die von Ziemiak favorisierte Variante eines dezentralen Parteitages mit Treffen an einem Dutzend Orten in kleineren Gruppen von Delegierten wurde wegen zu hoher Risiken für lokale Absagen verworfen.

Die Verschiebung des Parteitages löste deshalb eine Debatte aus, welchem Kandidaten dies nutzen oder schaden könnte. Merz, der wie Röttgen nicht den Parteigremien angehört, hatte am Montag in der ARD gesagt, er wolle an dem geplanten Termin im Dezember für die Wahl des Parteichefs festhalten. Er äußerte die Vermutung, dass der Parteitag verschoben werden solle, um ihn als Parteichef zu verhindern. 

"Wenn wir diesen Parteitag jetzt auch nicht machen, dann muss ich sagen, dann lässt sich das mit Corona nicht mehr begründen. Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben", sagte er. "Ich merke das seit einigen Wochen. Es gibt Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde. Und damit wird nun auch dieser Parteitag verbunden." Sein Sprecher twitterte scherzhaft, warum man den Parteitag nicht gleich auf 2022 oder 2030 verschiebe.

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