CDU-Parteitag mit Merz-Auftritt und AfD-Absage

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7. Dezember 2019 - 19:20 Uhr

Friedrich Merz hat schon eine halbe Stunde geredet, als er beim Parteitag in Magdeburg zu seiner Antwort auf die Frage ansetzt, die Sachsen-Anhalts CDU seit Monaten hitzig diskutiert: Wie umgehen mit der AfD? "Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei, die rechtsradikale Neonazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert, kommt für die Christlich Demokratische Union nicht infrage", sagt der 64-Jährige am Samstag. Es könne gelingen, mindestens die Hälfte der AfD-Wähler zurückzugewinnen, sagt er. "Aber nicht, indem wir uns jetzt selbst in diese Ecke manövrieren." Und: "Nicht, indem in unseren eigenen Reihen die Diskussionen losgehen, ob wir mit denen zusammenarbeiten oder nicht."

Aus den Reihen der rund 80 Delegierten folgte lang anhaltender Applaus. Mit wenigen Sätzen in seiner rund 45-minütigen Rede positionierte Merz sich eindeutig in einem Richtungsstreit, der in der CDU Sachsen-Anhalt in den vergangenen Monaten so vehement und öffentlich geführt wurde, dass er bundesweit zu hören war.

Der Streit brach auf dem Parteitag nicht wieder aus. Dabei war das Treffen angesetzt worden, um den künftigen Kurs festzuzurren. In Windeseile, ohne Aussprache und Debatte stimmten die Delegierten für ein Grundsatzpapier, das auch den Ausschluss einer Koalition mit der Linkspartei und einer "derzeit in vielen Teilen radikalen AfD" nach der nächsten Landtagswahl festschreibt. Zwei Vertreter stimmen dagegen, drei enthalten sich.

Im ursprünglichen Entwurf war noch davon die Rede gewesen, jegliche Zusammenarbeit auszuschließen. Das beinhaltet beispielsweise auch, sich als Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen. Zudem hatte es ursprünglich keine Beschränkung auf die Landtagswahl 2021 gegeben. Parteivize André Schröder sprach von einem Kompromiss. Er hatte die Diskussionen in den Kreisverbänden koordiniert, aus denen gut 100 Vorschläge für Formulierungen im jetzt beschlossenen Papier kamen. In der Parteispitze hoffen viele, dass die turbulente Zeit in der Landes-CDU erstmal vorbei und der Streit befriedet ist.

Parteichef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze hatten sich zuvor oft gezwungen gesehen, dem rechten Flügel zu widersprechen und immer wieder ihr Nein zu jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD zu bekräftigen. Der Grund: Das sogenannte Harzer Papier, für das die CDU-Landtagsfraktionsvize Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer vehement geworben hatten. Thomas sprach sich etwa dafür aus, eine Zusammenarbeit mit der AfD perspektivisch nicht auszuschließen.

"Ich gehe davon aus, dass man sich dahinter versammelt, wenn man etwas gemeinsam so kraftvoll beschließt", kommentierte Stahlknecht den Parteitag. "Nach bewegten Wochen in der CDU haben wir wichtige Weichen gestellt und das hat die Partei gebraucht", sagte Schulze.

Letzterer spielte damit auch auf die vorige Woche an, in der sich Stahlknecht zwei Mal einer Vertrauensfrage stellen musste. Sowohl bei den CDU-Abgeordneten als auch im Landesvorstand gewann er sie nur knapp. Hintergrund war der verpatzte Wechsel des politischen Hardliners und Polizeigewerkschafters Rainer Wendt als Staatssekretär nach Magdeburg. Die Personalie sollte ein Signal an den rechten Parteiflügel sein. Laut Stahlknecht scheiterte die Berufung an rechtlichen Hindernissen. Der rechte Flügel wertete den abgesagten Wechsel als Einknicken vor den mitregierenden Parteien SPD und Grünen, die heftig protestiert hatten. Der Name Wendt wurde auf dem Parteitag nicht erwähnt, auch hier ein Streit vermieden.

Auch auf diese Ereignisse dürfte Merz angespielt haben, als er sich mit einer "abschließenden Bitte" an die Parteikollegen wandte: "Führen Sie jetzt bitte keine Personaldebatten." Zudem rief er zu mehr Selbstbewusstsein auf: "Wir messen uns weder an den Grünen noch an der AfD, wir sind die deutschen Christdemokraten."

Wozu Personaldebatten und interner Streit führen, zeigt sich aus Sicht von Merz bei der SPD: Die Sozialdemokraten vernachlässigten vor lauter Selbstbeschäftigung die Herausforderungen der Bundespolitik. Im Grunde sei die SPD "in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei".

Nach der Rede des prominenten Gastes hielt der Fraktionsvize Ulrich Thomas mit einigen weiteren Delegierten gedruckte Schilder mit "Merz Revolution" und "Merz 2021" hoch, um klar zu machen, wen sie sich als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl wünschen. Es ist auf den Tag ein Jahr her, dass Merz bei der Wahl zum Bundesparteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer unterlag.

"Merz hat recht, wenn er sagt, dass wir eine CDU sind, die gewählt wird für den Blick nach vorn und nicht nach hinten", gibt sich Thomas versöhnlich. Für den Moment sei er rundum zufrieden. Mit dem Papier habe die Landes-CDU wieder die richtige Richtung eingeschlagen und lasse die "konservative Flanke" nicht mehr offen. Nehme er sich Merz' Appell gegen Personaldebatten zu Herzen? Thomas wiegelt ab: Es habe gar keine Personaldebatte gegeben. "Die CDU in Sachsen-Anhalt ist personell sehr gut aufgestellt."

Quelle: DPA