Antrag auf Parteitag

CDU: Kleine Mädchen sollten keine Kopftücher tragen

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19. November 2019 - 12:31 Uhr

"Kopftuch-Tragen macht aus kleinen Kindern Außenseiter"

Es bleibt für viele Menschen ein rotes Tuch, auch wenn es in allen möglichen Farben getragen wird: Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita kein Kopftuch tragen, wenn es nach der CDU-Spitze geht. "Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern", heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag in Leipzig am Freitag und Samstag.

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Ursprünglicher Antrag forderte generelles Verbot an Schulen

Die CDU setze dabei vor allem auf die Überzeugung der Eltern. "Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus", heißt es weiter

Die Formulierung der Antragskommission schwächt einen Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union ab. Dieser hatte die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses von Berlin auffordern wollen, ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einzuführen.

Experte: Verbot wäre verfassungswidrig

Fraglich ist, ob Kopftücher für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden dürften. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich "wohl nicht zulässig" wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

"Ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung in öffentlichen Schulen wäre sicherlich verfassungswidrig", zitiert das Handelsblatt den Göttinger Professor für Staatskirchenrecht Hans Michael Heinig.

Er halte den CDU-Ansatz für richtig, die Eltern zu überzeugen, auf ein Kopftuch in Kitas und Grundschulen zu verzichten, sagt er dem Blatt.