Bitte hab Verständnis dafür, dass wir in diesem Browser keine optimale Nutzung von RTL.de gewährleisten können. Bitte benutze einen aktuelleren Browser (z.B. Chrome, Firefox, Safari oder Edge), damit du die Seite wie gewohnt nutzen kannst.

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn: "Die Kassen verbrennen Geld"

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn meint, es sei sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten als es für ein Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen.
CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn meint, es sei sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten als es für ein Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen.
© unpict

09. Juni 2012 - 15:14 Uhr

Bislang lehnen die Kassen eine Prämienausschüttung ab

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn wirft wegen der Milliarden-Reserven in den gesetzlichen Krankenkassen diesen vor, nicht sorgfältig genug mit dem Geld der Versicherten umzugehen: "Die Kassen verbrennen Geld", sagte der Abgeordnete der 'Welt'. Es sei sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten, als es für ein Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen.

Bislang lehnen die Kassen eine Prämienausschüttung ab. Laut ihrem Spitzenverband GKV verfügen sie derzeit über zehn Milliarden Euro Rücklagen. Diese dürfen sie laut Sozialgesetzbuch nur in bestimmte, sehr sichere Anlagen investieren. Der Durchschnitts- Zins für deutsche öffentliche Anleihen, die sogenannte Umlaufrendite, liegt derzeit bei 1,05 Prozent.

Honorarforderungen der Ärzte zurückgewiesen

Die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hatte zugegeben, dass die Finanzlage zwar "so gut wie seit langem nicht mehr" sei. Das Polster sei jedoch durch zu erwartender Ausgabesteigerungen für die Gesundheit von knapp zehn Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren und der konjunkturellen Risiken im Euro-Raum nicht so umfangreich, "dass man nun das Geld zum Fenster rauswerfen kann".

Koalitionsinterne Prognosen, dass die Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr um 7 Milliarden Euro auf dann knapp 27 Milliarden Euro steigen werden, wollte Pfeiffer nicht bestätigen. Fest stehe aber schon jetzt, dass das Finanzpolster weiter wachse. Dies müsse für langfristige Stabilität genutzt werden.

Pfeiffer wies auch Honorarforderungen der Ärzte im Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro zurück. "Das ist völlig unrealistisch. Das wären ja 23 000 Euro pro Arzt zusätzlich. Die Ärzte tun so, als stünden sie an der Armutsgrenze", sagte sie der 'Saarbrücker Zeitung'. Zuletzt seien die ärztlichen Honorare deutlich stärker gestiegen als die Löhne der Versicherten, erläuterte die Verbands-Chefin.

Gleichzeitig zeigte sich Pfeiffer vom Plan der Kassenärztlichen Bundesvereinigung befremdet, ein Internetportal einzurichten, bei dem Ärzte die Krankenkassen im Hinblick auf ihre bürokratischen Vorgaben bewerten sollen. "Die Krankenkassen haben kein Problem damit, bewertet zu werden. Nur was soll es dem Patienten bringen, wenn er weiß, dass eine Kasse vom Arzt vermeintlich zu viel Schreibarbeit abfordert." Möglicherweise verordne der Mediziner ja auch Dinge, die einer besonderen Dokumentationspflicht bedürften.

Auch interessant