CDU-Generalsekretär kritisiert Grenzkontrollen von Polen

Paul Ziemiak (CDU) hält einen Regenschirm. Foto: Danny Gohlke/dpa
© deutsche presse agentur

12. Mai 2020 - 18:50 Uhr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert von Polen eine Ausnahme der Quarantäne-Regelung in der Corona-Krise für medizinisches Personal, das zum Arbeiten nach Deutschland pendelt. "Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Hebammen müssen genauso behandelt werden wie andere Berufspendler hier in der Grenzregion", sagte er am Dienstag bei einem Besuch des Asklepios Klinikums Uckermark in Schwedt/Oder. "Das ist wichtig für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen."

Die nationalkonservative Regierung in Polen hatte Mitte März im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die Grenzen für Ausländer geschlossen. Berufspendler müssen nach ihrer Rückkehr nach Polen zwei Wochen in häusliche Isolation. Seit 4. Mai gilt eine Lockerung für polnische Bürger, die in Deutschland, der Slowakei, Tschechien oder Litauen arbeiten oder studieren, aber nicht für Personal in Medizin und Pflege. Die Brandenburger Landesregierung will in Gesprächen mit Polen erreichen, dass die Einschränkungen auch für medizinisches Personal aufgehoben werden. Allein im Asklepios Klinikum Uckermark sind 51 Mitarbeiter aus Polen beschäftigt, darunter 42 Ärzte.

Kurzfristig müssten auch die Grenzkontrollen abgeschafft werden, "weil sie schlicht und ergreifend diesem zarten Pflänzchen, was wir hier haben an deutsch-polnischer Zusammenarbeit, schaden", forderte Ziemiak. Er sprach von einer Situation der "Verzweiflung" in der Region. "Es gibt keine sachliche Grundlage, dieses Grenzregime hier aufrechtzuerhalten."

Quelle: DPA