CDU-Fraktion fordert "Modernisierungsschub" und Kassensturz

Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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07. Juli 2020 - 12:30 Uhr

Zuschüsse für Wohneigentum, mehr Fördergeld für Strukturen der regionalen Wirtschaft und Digitalisierung im Bildungssektor: Mit einem 20-Punkte-Plan will die Thüringer CDU-Fraktion der Konjunkturschwäche im Zuge der Corona-Krise zu Leibe rücken. Es brauche einen Modernisierungsschub und schnelle Investitionsimpulse, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag in Erfurt bei der Vorstellung eines solchen Planes zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. "Wir glauben, dass es nicht neue Programme braucht mit neuer Bürokratie und langen Wegen, bis diese Programme aufgesetzt sind", sagte Voigt.

Konkret will die CDU ein altes Bundesförderprogramm in der Wirtschaftspolitik nutzen: die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Die Christdemokraten wollen erreichen, dass darüber zwei Jahre lang der mögliche Förderanteil für Infrastruktur, Gewerbegebiete und Tourismus auf 95 Prozent steigt. Voigt sagte, er sei überzeugt, dass dies der "sinnvollste Weg" sei, schnelle Konjunkturimpulse in Thüringen zu schaffen.

Wie viel der 20-Punkte-Plan kosten würde, sagte Voigt nicht. Auch eine mögliche Höhe von Krediten nannte er nicht. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte vor einigen Tagen für Aufsehen gesorgt, als er neue Schulden in Höhe von knapp drei Milliarden Euro vorschlug, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begegnen.

Voigt betonte, dass in Thüringen ein Kassensturz, wie er von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt wurde, dringend nötig sei. "Vor neuen Ausgaben müssen alte auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden", sagte Voigt. Als Beispiel nannte er Kosten für Gutachten.

Zudem wolle seine Fraktion an der Schuldenbremse und einer schnellen Rückzahlung von Schulden festhalten. Tiefensees Vorschlag beinhaltete auch eine Änderung der Haushaltsordnung, damit Kredite nicht schon in fünf Jahren zurückgezahlt werden müssen, sondern über 20 oder mehr Jahre laufen können. Der Wirtschaftsminister hatte dies unter anderem mit den derzeit sehr niedrigen Zinsen begründet.

Voigt plädierte dafür, in Thüringen vor allem die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Dies will seine Fraktion unter anderem über eine stärkere Förderung von Familien und günstigerer Konditionen bei Erwerb von Wohneigentum erreichen. Nach CDU-Vorstellung soll die Grunderwerbssteuer schrittweise abgesenkt werden. "Die erste Stufe wäre fünf Prozent", sagte Voigt.

Derzeit müssen Käufer eines Hauses oder von Bauland in Thüringen eine Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent zahlen. Oft sind dadurch viele Tausend Euro Steuern fällig. Im bundesweiten Vergleich hat der Freistaat eine der höchsten Grunderwerbssteuern.

Außerdem will die CDU einen "Kinder-Baulandbonus" einführen. Darüber könnten Familien mit Kindern bis zu 5000 Euro Zuschuss bekommen, wenn sie im Freistaat bauen.

Im Bildungssektor will sich die CDU-Fraktion für mehr Digitalisierung einsetzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, forderte eine digitale Lernplattform für die Thüringer Hochschulen. "Langfristig soll das Ziel sein, eine digitale Hochschule für Thüringen entstehen zu lassen", sagte Bühl. Voigt betonte, dass nach den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie die komplette Thüringer Digitalstrategie überarbeitet werden müsse.

Quelle: DPA