CDU: Ehrenamtsstiftung wartet auf 500 000 Euro-Hilfspaket

27. Juli 2020 - 17:22 Uhr

Bei der Thüringer Ehrenamtsstiftung sind bislang noch nicht die Gelder eingegangen, die die Stiftung an von der Corona-Pandemie gebeutelte Vereine weitergeben soll. Das teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner am Montag mit. Das verantwortliche Sozialministerium habe es bisher nicht geschafft, die vom Land mit dem sogenannten Mantelgesetz zur Linderung der Folgen der Corona-Krise beschlossenen 500.000 Euro Soforthilfen auszuzahlen. "Wenn die Ministerin Werner nicht endlich ein Machtwort im eigenen Haus spricht, riskiert sie das Sterben von zahlreichen kleinen Vereinen in Thüringen", kritisierte die CDU-Sozialpolitikerin.

Dass die Gelder fast zwei Monate nach dem Beschluss noch immer nicht bei der Ehrenamtsstiftung, geschweige denn bei den Vereinen seien, sei ein "hochgradig peinlicher Vorgang", so Meißner.

Sozialministerin Heike Werner (Linke) räumte am Montag ein, dass die Mittel noch nicht ausgezahlt worden seien. Ihr Ministerium arbeite derzeit an vielen Verordnungen gleichzeitig, um die Gelder auszuzahlen, die dem Haus über das Mantelgesetz zur Verfügung gestellt worden seien, sagte sie. Dabei hätten unter anderem Bewilligungen von Zahlungen an Vereine, die von einer Insolvenz bedroht seien, oder auch Hilfen für Auszubildende in Not sowie für Geburtshäuser in Schwierigen und für den beschlossenen Pflegebonus Vorrang gehabt.

Auch an der Zahlung des Geldes für die Ehrenamtsstiftung sei aber bereits gearbeitet worden. "Das liegt in den letzten Zügen, sodass wir denken, dass die Mittel Anfang August ausgezahlt werden können", so Werner.

Quelle: DPA