Ex-Verfassungsschutzchef in der Kritik

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer droht Maaßen mit Parteiausschluss

17. August 2019 - 13:15 Uhr

Maaßens Aussagen gefallen der Parteispitze wohl nicht

Im vergangenen Jahr ist Hans Georg Maaßen das erste Mal mit seinen strittigen Aussagen aufgefallen. Der damalige Verfassungsschutzchef zweifelte ein Video aus Chemnitz an, das Hetzjagden auf Migranten zeigte. Das kostete ihn seinen Job. Gut ein Jahr später macht er nun Wahlkampf in Sachsen. Doch wie er das macht, gefällt seiner Parteispitze ganz und gar nicht. 

AKK: Keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet

ARCHIV - 11.08.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende, äußert sich im Konrad-Adenauer-Haus zum Thema Klimaschutz. Kaum einer polarisiert innerhalb der CDU so stark wie Hans-Georg Maaßen. Die Parteichefin droht dem Ex-Verfas
Kramp-Karrenbauer betonte, sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe.
© dpa, Jörg Carstensen, car sab

Nun bringt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

Kramp-Karrenbauer betonte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe. "Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

Maaßen wirft CDU Linksruck vor

Maaßen wirft seiner Partei unterdessen einen Linksruck vor. Dem Parteiausschluss sieht er gelassen entgegen. "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt", sagte er. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."

Maaßen bekräftigte, es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss. "Ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten." Es sei ihm "ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren".

Mitglied der Werte-Union

ARCHIV - 11.05.2019, Berlin: Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident, nimmt an einer Diskussionsveranstaltung des Berliner Kreises in der Union teil. (zu dpa «Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen kommt für CDU-Wahlkampf nach Sachs
Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.
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Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.

Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.