Soziales

CDU-Chef Merz sieht Pläne für Bürgergeld kritisch

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht auf einer Balustrade des Klosters Banz.
Nicolas Armer/dpa

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes als Ersatz für bisherige Hartz-IV-Leistungen geäußert. Ich bin sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, sagte Merz am Donnerstag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Merz ist Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CSU und CDU und war im oberfränkischen Kloster Banz von den bayerischen Unions-Abgeordneten mit Beifall empfangen worden.

Es müsse abgewartet werden, wie der Koalitionspartner FDP zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stehe und wie die Vorschläge finanziert werden sollen, sagte Merz. Deutschland habe 2,4 Millionen Arbeitslose und 260.000 Kurzarbeiter sowie allerorten einen Mangel an Facharbeitern. Gleichzeitig würden die Transferleistungen an jene erhöht, die nicht in Lohn und Brot stünden. Da stimmt doch irgendwas nicht, sagte Merz und warf der Bundesregierung paternalistische Denke vor.

Heil hatte am Mittwoch Einzelheiten zur geplanten Reform genannt. Das von der Ampel geplante Bürgergeld soll demnach an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als das bisherige Hartz IV. Die Frage nach der Höhe blieb aber zunächst offen. Heil schwebt eine Erhöhung des bisherigen Hartz-IV-Regelsatzes von 449 Euro um etwa 50 Euro vor. Die FDP hat sich bisher skeptisch zu einer Erhöhung geäußert.