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Carles Puigdemont in Deutschland in Haft – Gericht in Neumünster wird Bühne für Spaniens Innenpolitik

Carles Puigdemont in Deutschland in Haft – Gericht in Neumünster wird Bühne für Spaniens Innenpolitik

Ehemaliger katalanischer Regionalpräsident sitzt in JVA Neumünster ein

Es ist scheint ein wenig absurd, aber die zurzeit größte Streitfrage der spanischen Innenpolitik ist nun ein Fall für die Justiz in Schleswig-Holstein. Damit werden Deutschland und Europa in die Tiefen der spanischen Politik gezogen. Der ehemalige katalanische Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bleibt in der JVA Neumünster in Gewahrsam . Nun geht es um seine Auslieferung nach Spanien - ob und wann die stattfindet, weiß niemand. "Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge.

Carles Puigdemont auf Durchreise: Dänemark reagiert zu spät, Deutschland muss handeln

Protest vor der JVA Neumünster
Protest vor der JVA Neumünster
dpa, Frank Molter

Spanien wirft dem Ex-Regionalpräsidenten Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor . Sie sucht ihn mit einem europäischen Haftbefehl. So musste die Polizei Puigdemont verhaften, als er von Dänemark nach Deutschland einreiste. Er war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich im vergangenen Jahr abgesetzt hatte. Dänemark hatte nach eigenen Angaben erst zu spät von Puigdemonts Anwesenheit im Land erfahren und musste so Deutschland das Handeln überlassen.

Auch aufgrund all dieser ungewöhnlichen Umstände mehren sich die Rufe nach einer politischen Lösung des Konflikts zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Unabhängigkeitsregierung . Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warb für eine Vermittlerrolle der EU. Eine politische Einmischung in den juristischen Prozess verbiete sich, es sei aber Aufgabe der Politik, den Konflikt um Katalonien zu lösen, sagte Habeck. Da sei auch die EU gefragt zu vermitteln, sofern die Konfliktparteien das wollten. Spanien macht es mit dem europäischen Haftbefehl der EU allerdings schwer, sich rauszuhalten. In Barcelona gingen tausende auf die Straße und protestierten demonstrierten gegen die Festnahme in Deutschland.

Claudia Roth und Dietmar Bartsch sehen Spanien in der Verantwortung

Proteste vor dem deutschen Konsulat in Spanien.
Und plötzlich mitten drin in der spanischen Innenpolitik: Proteste vor dem deutschen Konsulat in Spanien.
AG/AND, REUTERS, ALBERT GEA

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zweifelt an der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung von Puigdemont nach Spanien. Die Festnahme zeige, dass eine politische Lösung zwischen Spanien und Katalonien überfällig sei. "Die spanische Zentralregierung und übrigens auch das Königshaus wären gut beraten, endlich Brücken zu bauen und Vertrauen zu schaffen, statt die Kriminalisierung gewählter Politiker zum Mittel der Wahl zu machen und damit die ohnehin polarisierte Gesellschaft weiter zu spalten." Auch die Linke beurteilt die mit der Verhaftung noch kniffliger gewordene Situation kritisch: "Dass nun ein Gericht in Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden soll, ist ein Witz", erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. "Die Diskussion um den Status Kataloniens ist eine politische, keine juristische und sollte in Spanien unter Mithilfe der EU geführt werden und nirgends sonst." Und genau das dürfte jetzt, wo Carles Puigdemont auf ungewisse Zeit in einem deutschen Gefängnis sitzt, ziemlich schwierig werden.